Union kündigt Positionspapier zur Urheberrechtsreform an

Berlin (dts) - Nachdem SPD und Piratenpartei Anfang der Woche eine Überarbeitung des Urheberechts gefordert haben, kündigt nun auch die Union eine Offensive an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (E.-Tag: 23. Mai): Die Fraktion werde "sehr bald ein Positionspapier aufsetzen und darin konkrete Maßnahmen präsentieren". Fraktionschef Volker Kauder habe die Grundlagen dafür zuletzt in einem Namensbeitrag erläutert.

Das Ziel der aktuellen Urheberrechtsdebatte sollte es vor allem sein, das Bewusstsein für den Wert des geistigen Eigentums im Internet stärken, erklärte Krings. Der netzpolitische Sprecher der CDU, Michael Kretschmer, sagte der "Welt": "Wir werden das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen." Der Grundsatz laute: "Das Recht am Eigentum ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit, Innovation und Kreativität." Dafür brauche es kein völlig neues Urheberrecht. "Vielmehr sind Anpassungen nötig." Zum Beispiel müsse das derzeit gängige Abmahnwesen beendet werden. Man wolle "Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen." Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, stellte heraus, dass seine Partei mit der Kulturflatrate, einer monatlichen Pauschalabgabe für das Herunterladen, bereits einen konkreten Vorschlag für eine Verdienstmöglichkeit im Internet gemacht hat: "Die anderen, von SPD bis Piraten, sagen, was alles nicht geht, aber nicht, was sie konkret machen wollen", sagte von Notz der "Welt".