Union kritisiert Scholz für Meseberg-Ergebnisse

Berlin (dts) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg kritisiert. "Die Digitalisierung und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland voranzutreiben, ist aller Unterstützung wert. Die Bundesregierung kann sich bei diesem Vorhaben immer auf die Mithilfe der Unionsfraktion verlassen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Dienstag).

"Es darf allerdings nicht sein, dass sich die Ergebnisse der Klausur in Meseberg im Wesentlichen auf dieses Projekt beschränken. Die Zeitenwende, die der Kanzler zu recht ausgerufen hatte, ist überfällig", so Frei. "Dabei reicht es auch nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern. Gefragt ist vor allem eine Runderneuerung Deutschlands. Dazu hätte Scholz in Meseberg die Grundlagen legen müssen", sagte der CDU-Politiker. "Stattdessen lähmt der Dauerstreit innerhalb der Koalition unser Land", kritisierte Frei.