Union kritisiert Ampel-Regierung für mangelnde Transparenz bei Haushaltsberatungen

Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihren Haushaltsberatungen das Vertrauen der Bürger in der Familienpolitik zu zerstören. Hermann-Josef Tebroke, CDU-Politiker, äußerte am Dienstag im Bundestag, dass die Menschen kaum nachvollziehen konnten, was während der Beratungen geschehen sollte oder nicht. "Vertrauen basiert auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und vor allem auf Verlässlichkeit und Transparenz." Die Beratungen hätten all dies zerstört.

Laut Tebroke waren für das Jahr 2024 "dramatische Kürzungen" im Etat des Familienministeriums geplant, die jedoch abgewendet wurden. "Das Problem ist, dass immer noch eine große Unsicherheit besteht." Obwohl Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen wurden, seien die Träger dieser Dienste nach wie vor verunsichert. Sie fragten sich, was im nächsten Jahr passieren werde. Silvia Breher, CDU-Abgeordnete, warf Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, kein Vertrauen zu schaffen. "Sie nutzen leider nicht die große Chance, die dieses Amt Ihnen gibt."

Der Etat des Familienministeriums umfasst nun Ausgaben in Höhe von 13,87 Milliarden Euro, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf vorgenommen hatte, der 13,35 Milliarden Euro vorsah. Kürzungen sollten unter anderem beim Bundesfreiwilligendienst vorgenommen werden, doch der Ausschuss korrigierte dies. Ministerin Paus betonte, dass auch zivilgesellschaftliche Projekte zur Förderung der Demokratie sowie Maßnahmen gegen Extremismus und Antisemitismus weiterhin unterstützt werden könnten. Die Abstimmung über den Gesamtetat der Ampel-Regierung für das Jahr 2024 soll am Freitag im Bundestag stattfinden. (eulerpool-AFX)