Union hält an Migrationspolitik fest: Appell an die politische Mitte
Die Unionsfraktion zeigt sich entschlossen, trotz heftigem Gegenwinds von SPD und Grünen, ihre Anträge zu einer härteren Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Auch wenn eine Mehrheit nur in Kombination mit der AfD denkbar scheint, betonte Thorsten Frei, CDU/CSU-Parlamentarischer Geschäftsführer, dass man sich in der Umsetzung als handlungsstark zeige, ohne Kooperation mit der AfD. Frei betont dabei, dass die Konflikte, aus denen Extremisten Kapital schlagen, gelöst werden müssen, um ihnen den Boden zu entziehen.
Die CDU/CSU verzichtet zudem auf Absprachen mit der AfD und fordert stattdessen die politische Mitte, bestehend aus SPD und Grünen, auf, die Anträge zu unterstützen. In dieser Hinsicht appelliert Frei an das Verantwortungsbewusstsein der Parteien. Vorschläge der SPD zu Regierungsentwürfen, die Sicherheit fördern sollen, wies er als Placebo zurück und sieht diese als unwirksam an, da ihre Umsetzung vor den Bundestagswahlen nicht realisierbar erscheint.
Am kommenden Freitag soll zudem über das im September eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" entschieden werden. Frei hofft, dass SPD und Grüne ihre ablehnende Haltung aus dem Innenausschuss des Bundestages überdenken. Die FDP hat bereits ihre Unterstützung zugesagt, jedoch bleibt fraglich, ob eine Zustimmung im Bundesrat erreicht werden kann. Frei bezeichnet den Bundesrat als große Herausforderung, da eine Mehrheit der Union dort nicht zu erwarten ist.
