Union gegen SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen
14. Januar 2018, 13:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union erteilt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis eine Absage. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen. Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös", sagte Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Innenminister von Baden-Württemberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).
"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Strobl sagte, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz wolle zum Beispiel zur Bürgerversicherung nachverhandeln. "Die machen wir aber sicher nicht, es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte der CDU-Politiker. "Jetzt gilt: Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung. Die Verhandlungen müssen mit höchster Konzentration und maximalem Tempo geführt werden, sobald der SPD-Parteitag grünes Licht gegeben hat." Strobl forderte die Sozialdemokraten auf, das Ergebnis der Sondierungen mitzutragen und den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freizumachen. "Diese Koalition ist nach meinem Eindruck für die SPD noch nicht in trockenen Tüchern. Die Union ist einen Schritt weiter, wir in der CDU erleben großen Rückhalt für die Sondierungsvereinbarung", sagte der CDU-Politiker. "Für die SPD geht es um eine klare Entscheidung: Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst. Ich setze auf die Vernunft der Sozialdemokraten."
"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag." Strobl sagte, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz wolle zum Beispiel zur Bürgerversicherung nachverhandeln. "Die machen wir aber sicher nicht, es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte der CDU-Politiker. "Jetzt gilt: Wir brauchen so schnell wie möglich eine neue Regierung. Die Verhandlungen müssen mit höchster Konzentration und maximalem Tempo geführt werden, sobald der SPD-Parteitag grünes Licht gegeben hat." Strobl forderte die Sozialdemokraten auf, das Ergebnis der Sondierungen mitzutragen und den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freizumachen. "Diese Koalition ist nach meinem Eindruck für die SPD noch nicht in trockenen Tüchern. Die Union ist einen Schritt weiter, wir in der CDU erleben großen Rückhalt für die Sondierungsvereinbarung", sagte der CDU-Politiker. "Für die SPD geht es um eine klare Entscheidung: Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst. Ich setze auf die Vernunft der Sozialdemokraten."
