Union fordert von Habeck mehr Klarheit in Energie- und Klimapolitik
19. Januar 2022, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Verlässlichkeit in der Klima- und Energiepolitik. "Mit Zick-Zack gewinnt man keine Investoren", sagte Jung, der auf dem CDU-Parteitag am Wochenende für das Amt des Parteivize kandidiert, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). So erwarte die Union Klarheit von Habeck beim weiteren Umgang mit wasserstofffähigen Gaskraftwerken.
"Während die Ampel sie in ihrem Koalitionsvertrag für den Übergang fordert, problematisiert er es, wenn die EU zu genau solchen Investitionen ermuntern will", kritisierte Jung. Auch in der Debatte um die Abstandsregeln von Windkrafträdern müsse Habeck für mehr Akzeptanz sorgen. Die Forderung, per Bundesgesetz die bestehenden Abstandsregelungen der Länder abzuschaffen, sei falsch. Jung rief den Minister auf, zunächst "gravierende interne Fragen" zu lösen. So wolle Habeck zwei Prozent der Flächen bundesweit für Windkraft ausweisen. "Die Grünen in Baden-Württemberg aber rechnen mit zwei Prozent für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik. Das ist ein grundlegender Unterschied." Außerdem scheiterten viele Standorte am Artenschutz, etwas wegen des Rotmilans. "Seit Jahren berät die Umweltministerkonferenz mit sage und schreibe elf grünen Ministerinnen und Ministern wie das Spannungsfeld aufgelöst werden kann, aber weiter ohne Ergebnis", bemängelte Jung.
"Während die Ampel sie in ihrem Koalitionsvertrag für den Übergang fordert, problematisiert er es, wenn die EU zu genau solchen Investitionen ermuntern will", kritisierte Jung. Auch in der Debatte um die Abstandsregeln von Windkrafträdern müsse Habeck für mehr Akzeptanz sorgen. Die Forderung, per Bundesgesetz die bestehenden Abstandsregelungen der Länder abzuschaffen, sei falsch. Jung rief den Minister auf, zunächst "gravierende interne Fragen" zu lösen. So wolle Habeck zwei Prozent der Flächen bundesweit für Windkraft ausweisen. "Die Grünen in Baden-Württemberg aber rechnen mit zwei Prozent für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik. Das ist ein grundlegender Unterschied." Außerdem scheiterten viele Standorte am Artenschutz, etwas wegen des Rotmilans. "Seit Jahren berät die Umweltministerkonferenz mit sage und schreibe elf grünen Ministerinnen und Ministern wie das Spannungsfeld aufgelöst werden kann, aber weiter ohne Ergebnis", bemängelte Jung.
