Ungelöste Atommüll-Lagerung sorgt für Zündstoff
Zugleich musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neuerlichen Vorwürfen aus ihrer Zeit als Bundesumweltministerin im Umgang mit den Lagerstätten Asse bei Wolfsburg und dem Ex-DDR-Lager Morsleben an der alten innerdeutschen Grenze erwehren. An beiden Standorten lagern schwach und mittel strahlende Nuklearabfälle. Kritik an Merkel kam vom amtierenden SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Aus Dokumenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) leitet das ARD-Magazin «Kontraste» nach eigenen Recherchen für die Sendung am Donnerstagabend angebliche Versäumnisse Merkels ab. Die Umweltministerin der Jahre 1994 bis 1998 habe die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Gefahren deutscher Atommülllager informiert, obwohl Wissenschaftler vor einer radioaktiven Verseuchung der regionalen Wasserwerke gewarnt hätten.
Das gehe aus Dokumenten des BfS hervor, das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist. Stattdessen habe Merkel angeordnet, weiterhin kostengünstig Atommüll aus Westreaktoren ins Endlager Morsleben in Sachsen-Anhalt zu kippen, wo ähnliche Zustände herrschen wie im maroden Salzbergwerk Asse in Niedersachsen. Hierzu wollen die Grünen Merkel auch vor den Asse-Untersuchungsausschuss des Landtages bitten.
Ein Regierungssprecher wies die Vorwürfe gegen Merkel als «unzutreffend» zurück. Bekannt ist allerdings, dass sich die damalige Umweltministerin seinerzeit viel Kritik auch der Umweltbewegung zugezogen hatte, weil sie unter dem damaligen Regierungschef Helmut Kohl (CDU) das Abladen von Abfällen aus westdeutschen Atomanlagen zuließ. Sie summierten sich dort auf mehr als 22 000 Kubikmeter.
Gabriel sagte dazu der ARD: «In Morsleben ist zwischen 1994 und 1998 unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel mehr westdeutscher Atommüll eingelagert worden als in der gesamten DDR-Zeit. Und die Energieversorger haben wiederum fast nichts dafür bezahlt.» Gabriel warf der Union laut ARD vor, nichts aus dem Skandal gelernt zu haben. Sie setze weiter auf «die billige und schnelle Lösung statt auf Sicherheit». Laut «Kontraste» wollte Merkel dazu keine Stellung nehmen.
Zum brisanten Thema hoch radioaktiver Abfälle hatte Gabriel die Union am Vortag aufgefordert, im Interesse der Sicherheit von der nächsten Wahlperiode an eine ergebnisoffene Endlagersuche mitzumachen. Sie sollte sich nicht von vornherein nur auf Gorleben festlegen. Das Ministerium und das BfS bestätigten, dass der dortige Salzstock weiterhin nur Erkundungsbergwerk sei, auch wenn er ab Mitte der 80er Jahre bereits zum Riesen-Endlager ausgebaut worden sei.
«Nur dies erklärt die gewaltigen Baukosten von 1,4 Milliarden Euro», sagte Gabriels Sprecher Michael Schroeren. Dies sei aber nicht illegal, wie die «Frankfurter Rundschau» am Donnerstag geschrieben hatte. «Das Thema ist ein alter Hut.» Atomkraft-Gegner befürchteten bereits, dass es sich entgegen allen Bekundungen von Gabriel doch bereits um das künftige Endlager handele. «Dazu bedarf es eines Planfeststellungs-Beschlusses im Rahmen einer atomrechtlichen Genehmigung. Und den Beschluss gibt es noch nicht, so dass eine Aussage über die Eignung Gorlebens nicht möglich ist.»
Gabriels Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, es sei richtig dass die Grünen wegen des ungenehmigten «Schwarzbaus» in Gorleben in der Regierung mit der SPD einen zehnjährigen Baustopp durchgesetzt haben. Er reicht bis Oktober 2010. Die Atomkraftwerks- Betreiber müssten die hohen Kosten «selbst» abschreiben, wenn Gorleben nicht als Endlager ausgewählt werde. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärten Katherina Reiche und Maria Flachsbarth, jetzt das Baumoratorium zu beenden, um Gorleben zügig erkunden zu können. Erst danach müsse sich herausstellen, «ob der Salzstock als Endlager geeignet ist oder nicht».
