Ungefrorene Perspektiven: EU und Friedrich Merz erzielen bahnbrechenden Kompromiss zur Ukraine-Finanzhilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich erfreut über den erfolgreichen EU-Kompromiss zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. In einem Gespräch mit den ARD-'Tagesthemen' lobte Merz die getroffene Vereinbarung als „besser als meinen ursprünglichen Vorschlag“. Im Fokus der Lösung steht eine Finanzierung ohne individuelle Haushaltsbeschlüsse in den EU-Staaten, wodurch eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden können.

Geplant ist ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro, das die Ukraine in ihrem fortdauernden Abwehrkampf gegen Russland unterstützen soll. Die EU wird die Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen, abgesichert durch den europäischen Gemeinschaftshaushalt. Die Rückzahlung soll Kiew nur dann leisten müssen, wenn Russland nach Beendigung der Kampfhandlungen Entschädigungszahlungen leistet. Falls dies nicht geschieht, sollen die innerhalb der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Tilgung herangezogen werden.

Ursprünglich hatte Merz gehofft, die Hilfsgelder direkt aus dem in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu generieren. Dieser Ansatz fand jedoch keine hinreichende Unterstützung unter den Mitgliedsstaaten. Der Kanzler fasst zusammen: „Russland zahlt, und die Ukraine profitiert.“

Merz betonte die langwierigen und sorgfältigen Verhandlungen zu diesem Kompromiss, in denen viele gegen seinen Vorschlag ins Feld geführte Argumente gewichtet wurden. Abschließend zeigte sich der Bundeskanzler zufrieden: „Wir haben eine tragfähige Lösung gefunden, die mich sehr glücklich macht.“