Ungarns Signal an Schweden: Orban befürwortet Nato-Beitritt und strebt politische Lösung im Ukraine-Krieg an

In einer bedeutenden Kehrtwende, die kurz vor der kritischen Abstimmung des ungarischen Parlaments über den Nato-Beitritt Schwedens erfolgte, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Zustimmung zu diesem Schritt öffentlich gemacht. Orban, dessen politische Linie als rechtspopulistisch beschrieben wird, offenbarte seine Unterstützungsposition in einer Ansprache bei der Plenarsitzung des Parlaments. Während er Schweden grünes Licht gab, wies er zugleich darauf hin, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht auf militärischem Wege gelöst werden könne und betonte die Notwendigkeit einer friedlichen Einigung durch Verhandlungen.

Orban erklärte weiter, dass vor der offiziellen Ratifizierung Schwedens Mitgliedschaft in der Nato die Klärung bilateraler Differenzen von hoher Wichtigkeit war. Diese diplomatische Hürde scheint durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in der letzten Woche aus dem Weg geräumt worden zu sein, was Orban als "würdevollen" Vorgang beschrieb. Ebenso kritisch äußerte sich der ungarische Premierminister über die unerwünschten Interventionsversuche von außen in solche Angelegenheiten, die Ungarn als souveränen Staat betreffen.

Die beiden Nationen stärkten auch ihre militärische Kollaboration, mit neuen Abkommen über den Kauf und die Wartung von schwedischen Jas 39 Gripen Kampfjets, die während Kristerssons Ungarn-Besuch abgeschlossen wurden. Dies deutet auf eine tiefergehende militärische Kooperation zwischen beiden Ländern hin.

Trotz der guten Beziehungen Orbans zu Russlands Präsident Wladimir Putin, bezeichnete der ungarische Regierungschef Russland in Bezug auf die Ukraine als Aggressor und rief zu einem umgehenden Ende des Krieges auf. Orbans Entschlossenheit zu einem sofortigen Waffenstillstand verdeutlicht ein Drängen Ungarns auf eine friedliche Konfliktbeilegung.

Dennoch offenbarte die Haltung seiner Partei Fidesz, als es um die Anerkennung eines kürzlich in russischer Haft verstorbenen Oppositionspolitikers ging, eine gewisse Ambivalenz. Bei der Anfrage eines Oppositionsmitglieds nach einer Schweigeminute für Alexej Nawalny reagierte Fidesz – sowie deren Koalitionspartner KDNP – mit demonstrativem Sitzenbleiben, während die oppositionelle Seite ihre Solidarität mit einem Aufstehen zum Ausdruck brachte. (eulerpool-AFX)