Ungarns Ministerpräsident Orban kündigt Blockade gegen EU-Unterstützung für Ukraine an
Kurz vor einem EU-Sondergipfel hat Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, mit der Blockade neuer Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gedroht. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten António Costa, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, äußerte Orban seine Ablehnung gegenüber einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs.
Orban prangerte an, dass die EU und Europa – mit Ausnahme von Ungarn und dem Vatikan – den Krieg unterstützen wollen, wie er in einem ungarischen TV-Interview sagte. Der für internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte die Echtheit von Orbans Brief.
Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem US-Präsident Donald Trump angedeutet hat, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, falls es keine Einigung mit Moskau gebe. Orban unterstreicht strategische Differenzen zur Ukraine und fordert, ähnlich den USA, direkte Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe.
Dies erschwert mögliche neue EU-Hilfen für die Ukraine, da weitreichende Entscheidungen in der EU Einstimmigkeit erfordern und bereits im Vorfeld Ungarns Widerstand angekündigt wurde. Außenminister Peter Szijjarto äußerte via X (ehemals Twitter), dass Ungarn nicht bereit sei, Geld europäischer Steuerzahler für eine Verlängerung des Konflikts auszugeben.
Als Konsequenz dieser Haltung könnte das geplante EU-Militärhilfspaket für die Ukraine ins Stocken geraten. In einem TV-Interview bedauerte Orban den Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Er betonte, dass die Ukraine ohne westliche Hilfe keine Überlebenschance hätte und deutete an, dass Kiew aufgrund der Abhängigkeit von finanzieller Unterstützung der USA und der EU „erschöpft“ sei und „am Beatmungsgerät hängt“.
