Ungarn verliert EU-Fördermittel: Milliardenhilfen verfallen

Ungarn hat aufgrund von Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien den Zugang zu EU-Hilfen in Milliardenhöhe eingebüßt. Die Europäische Kommission berichtete, dass mehr als eine Milliarde Euro an Fördermitteln, die zur Unterstützung benachteiligter Regionen vorgesehen waren, zurückgehalten wurden.

Diese Gelder waren ursprünglich für das Jahr 2023 geplant, doch wegen der Nichteinhaltung grundlegender EU-Werte und Standards verweigert. Unter anderem wurden Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, fehlende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte und das Vorgehen der ungarischen Staatsanwaltschaft als Gründe für diese Entscheidung hervorgehoben.

Sollten weiterhin keine ausreichenden Reformen umgesetzt werden, droht Ungarn der Verlust weiterer Mittel. Der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, eingeführt im Jahr 2021, sieht vor, dass eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Jahres nach dem Ursprungsjahr verfallen, falls der EU-Ministerrat die Blockade nicht auflöst.

Aktuell sind laut dem Rat der Mitgliedsstaaten bis Ende 2022 insgesamt etwa 6,3 Milliarden Euro blockiert, allein eine erste Tranche von über einer Milliarde Euro verfiel Ende 2024 aufgrund unzureichender Reformen. Zusätzlich sind weitere Milliarden für Ungarn in anderen Vereinbarungen eingefroren.

Insgesamt beläuft sich der Betrag auf rund 17 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt Ungarns etwa 205 Milliarden Euro, eine Zahl, die die Tragweite der eingefrorenen Summen verdeutlicht.