Ungarn ebnet Weg für Schwedens NATO-Mitgliedschaft

In einer entscheidenden Sitzung hat das ungarische Parlament mit der Debatte über den NATO-Beitritt Schwedens begonnen, wobei die Zustimmung als wahrscheinlich gilt. Unter der Führung der Fidesz-Partei und des Ministerpräsidenten Viktor Orban, die eine dominante Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung besitzt, steht Ungarn vor dem Abschluss des Ratifizierungsprozesses. Dieser Schritt würde Schweden offiziell in das westliche Verteidigungsbündnis eingliedern und Ungarns Zustimmung als letztes NATO-Mitglied markieren.

Im weiteren Verlauf der Sitzung, deren entscheidende Abstimmung innerhalb der Zeitspanne von 16.00 bis 17.00 Uhr MEZ erwartet wird, steht auch die Präsidentschaftswahl Ungarns auf dem Programm. Als alleiniger Bewerber tritt Tamas Sulyok auf, der von der regierenden Fidesz-Partei für das höchste Staatsamt nominiert wurde. Seine Wahl scheint lediglich eine Formalität.

Mit der finalen Unterzeichnung des NATO-Beitritts durch den ungarischen Staatschef, für die keine Hindernisse erwartet werden, würde der Prozess offiziell abgeschlossen. Diese Zeremonie folgt auf den heutigen Tag der Entscheidungen, der zudem mit einer Rede des Ministerpräsidenten Orban eröffnet wurde. (eulerpool-AFX)

Politics
[Eulerpool News] · 26.02.2024 · 16:30 Uhr
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