Unerwartet niedrige Nachfrage: Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner nicht ausgeschöpft
Der vor gut einem Jahr ins Leben gerufene Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Etwa 57.000 Bedarfsempfänger erhielten finanzielle Unterstützung, obwohl ursprünglich mit bis zu 190.000 Berechtigten gerechnet wurde. Die Mittel waren für Personen bestimmt, die aufgrund ihrer gesetzlichen Renten nur knapp über der Grundsicherung liegen. Trotz der bereitgestellten 500 Millionen Euro wurden bis zum Stichtag lediglich rund 162,5 Millionen Euro an Bedürftige ausgezahlt.
Der Fonds zielte auf drei Hauptgruppen ab: Rentnerinnen und Rentner mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten, Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion. Gut 15.800 Spätaussiedler und knapp 38.500 Kontingentflüchtlinge machten den Großteil der Empfänger aus. Aus den Reihen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, deren spezifische Rentenansprüche 1991 nicht übernommen wurden, erhielt nur ein Bruchteil der Antragsteller eine Zuwendung.
Überraschend ist, dass die größte Anzahl der bewilligten Anträge in Nordrhein-Westfalen registriert wurde, mit über 14.000 Empfängern der Einmalzahlung. Eine Antwort der Stiftung Härtefallfonds an die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verdeutlichte weitere regionale Unterschiede in der Bewilligungspraxis, wobei ostdeutsche Bundesländer im Vergleich wenig profitierten. Kritiker, darunter die rentenpolitische Sprecherin Monika Hohmann, monierten hohe Zugangshürden und ein restriktives Prüfverfahren als Ursache der geringen Teilnahme.
Monika Hohmann beschrieb die Umsetzung des Fonds als eine Enttäuschung für viele ehemalige Arbeitnehmer, insbesondere diejenigen aus dem Gesundheitswesen, der Reichsbahn und der Post der DDR. Durch die niedrige Ausschöpfung der Mittel fließen ungenutzte 337,5 Millionen Euro zurück in den Bundeshaushalt.
