UN-Palästinenserhilfswerk unter Beschuss: Deutschland und EU fordern Aufklärung von Vorwürfen wegen Beteiligung an Gewaltakten der Hamas
Die "New York Times" hat Details über Vorwürfe veröffentlicht, dass sich ein Dutzend Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel beteiligt haben sollen. Unter anderem sollen UN-Mitarbeiter an der Entführung einer Frau beteiligt gewesen sein sowie Munition ausgeteilt und an einem Massaker teilgenommen haben. Die Anschuldigungen basieren auf einem israelischen Dossier, das der US-Regierung vorliegt.
Deutschland und die Europäische Union haben nun eine rasche Aufklärung der Vorwürfe von UNRWA gefordert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bezeichnete die Anschuldigungen als "erschreckend" und betonte, dass es jetzt an UNRWA sei, die notwendigen Schritte zur Aufklärung zu unternehmen. Neun der zwölf Beschuldigten seien laut UN-Angaben bereits entlassen worden.
Deutschland ist einer der größten Geldgeber von UNRWA und hat im vergangenen Haushaltsjahr insgesamt 206,5 Millionen Euro an das Hilfswerk überwiesen. Davon kamen 130,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Trotz der Vorwürfe betonte der Sprecher, dass die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung fortgesetzt werde.
Die Vorwürfe führten weltweit zu Empörung und zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, USA, Großbritannien und Frankreich, stoppten vorübergehend ihre Zahlungen an UNRWA. Der israelische Außenminister Israel Katz sagte ein geplantes Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini ab und forderte dessen Rücktritt.
Die Anschuldigungen basieren auf Informationen des israelischen Geheimdienstes, der die Bewegungen der Beschuldigten am 7. Oktober überwachte. Weitere Vorwürfe des "Wall Street Journal" besagen unter anderem, dass ein UNRWA-Sozialarbeiter die Leiche eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen gebracht und die Bewegungen von Lastwagen und Munitionslieferungen für die Hamas koordiniert habe.
Die Europäische Union fordert eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe und droht mit Konsequenzen. Sie verlangt von UNRWA ein Audit durch von der EU ernannte Experten und wird Finanzierungsentscheidungen vor dem Hintergrund der Vorwürfe treffen.
Die UNRWA wurde 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Sie ist für fast sechs Millionen Flüchtlinge zuständig und bietet grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Die EU ist einer der größten Geber für UNRWA und stellt jährlich 400 Millionen Euro zur Verfügung. (eulerpool-AFX)
