Umverteilung von Bundesgeldern: Kalifornien verliert, nationale Projekte profitieren
Die Trump-Regierung hat entschieden, etwa 2,4 Milliarden US-Dollar, die ursprünglich für das umstrittene Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt in Kalifornien vorgesehen waren, auf andere Verkehrsprojekte umzuleiten. Diese Entscheidung ist Teil eines fünf Milliarden Dollar umfassenden Pakets innerhalb des National Railroad Partnership Program, das interstädtische Passagierbahnprojekte fördern soll, bei denen der Schwerpunkt auf Sicherheits- und Infrastrukturverbesserungen liegt.
Seit der Genehmigung im Jahr 2008 kämpft das kalifornische Hochgeschwindigkeitsprojekt mit erheblichen Kostenüberschreitungen und Verzögerungen. Präsident Donald Trump und Verkehrsminister Sean Duffy zeigten sich als scharfe Kritiker des Bauvorhabens und bemängelten die Verschwendung von Steuergeldern. Duffy betonte dabei, dass die Sicherheit im neuen National Railroad Partnership Program oberste Priorität habe.
Bewerben können sich unter anderem Bundesstaaten, öffentliche Verkehrsbehörden sowie die nationale Eisenbahngesellschaft Amtrak. Die Gelder sind für Projekte vorgesehen, die die Schaffung eines nahtloseren Reiseerlebnisses für amerikanische Familien unterstützen, so die Bundesregierung.
Zusätzlich zur Umverteilung der Mittel intensiviert Duffy seinen Angriff auf die Kriminalität in Verkehrssystemen. Er droht, die Finanzierung für Behörde zu streichen, die es versäumen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität zu ergreifen. So wurde kürzlich eine Untersuchung des Light-Rail-Systems in North Carolina gestartet, nachdem es zu einem Gewaltverbrechen auf der Lynx Blue Line in Charlotte kam.
Seit Amtsantritt von Trump geraten demokratische Hochburgen vermehrt ins Visier der Regierung. Der Einsatz der Nationalgarde in Städten wie Los Angeles und Washington, D.C., macht dies deutlich. Zudem forderte Duffy Institutionen wie die Chicago Transit Authority auf, ihre Finanzierungen für Sicherheitsmaßnahmen ausführlich darzulegen, um weitere Unterstützung nicht zu gefährden.
