Umstrittene US-Militärtribunale setzen Arbeit fort
Am Donnerstag sollten die fünf mutmaßlichen Hauptdrahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, darunter der als Chefplaner verdächtigte Chalid Scheich Mohammed, zu einer Anhörung über verfahrenstechnische Fragen vor Gericht erscheinen. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob zwei der Angeklagten ausreichend geistig zurechnungsfähig sind, um ihnen den Prozess zu machen.
Einer von ihnen ist Ramzi Binalshibh, der laut US-Ermittlungen zur Hamburger El-Kaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September, Mohammed Atta, zählte. Bereits am Mittwoch hatten Anhörungen im Fall von drei anderen Angeklagten stattgefunden, darunter Omar Khadr, der 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan einen US-Soldaten getötet haben soll und der jüngste Gefangene in Guantánamo Bay ist. In allen drei Fällen beantragte die Anklage mit Blick auf das ungeklärte weitere Vorgehen gegen die Guantánamo-Insassen offiziell einen Verfahrensaufschub. Die Richter in zwei der Hearings stimmten bereits zu, während die Entscheidung im Fall Khadr zunächst noch ausstand.
US-Präsident Barack Obama will das Lager Anfang nächsten Jahres schließen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar verfügte er zudem einen vorläufigen Stopp der Militärtribunale und eine Überprüfung aller einzelnen Gefangenen-Fälle. Inzwischen hat sich Obama jedoch für eine Beibehaltung der Sondergerichte entschieden. Zunächst sollen nach seinem Willen aber neue Prozessregeln ausgearbeitet werden - allerdings mit mehr Rechten für die Angeklagten als es bisher bei diesen Tribunalen vorgesehen war.
Wer vor ein solches Gremium gestellt wird und wo, ist aber völlig ungewiss. Obamas Absicht, Gefangenen auf amerikanischem Boden entweder vor den sogenannten Militärkommissionen oder vor normalen Bundesgerichten den Prozess zu machen, stößt auf entschiedenen Widerstand im Kongress: Abgeordnete und Senatoren wollen keine Verlegung von Guantánamo-Gefangenen in die USA. In dem Lager befinden sich zur Zeit noch rund 240 Insassen. Gut 54 davon könnten nach einer Entscheidung des US-Justizministeriums freigelassen werden, aber bisher wird noch nach einem Aufnahmeland gesucht. In etwa 65 Gefangenen-Fällen ist eine Anklage geplant oder bereits erhoben worden. Die Zukunft der anderen Häftlinge ist völlig unklar.
