Umstrittene Personalie: Beim Bundesverfassungsgericht bleibt der Konsens aus

Inmitten einer aufgeheizten Debatte rund um die Nominierung neuer Richter am Bundesverfassungsgericht sorgte die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für Spannungen zwischen den politischen Lagern. Im Kontrast zu den unauffälligen Vorschlägen der Union und SPD für andere vakante Richterposten, polarisiert Brosius-Gersdorf, was von verschiedenen Seiten Kritik hervorruft.

Dabei scheint zumindest ein partieller Konsens gefunden. Auch wenn die Union die Kandidatin offiziell unterstützt, geschieht dies nicht ohne ein deutliches Murmeln. Es bleibt unklar, ob Brosius-Gersdorf am Freitag die notwendige Anzahl an Stimmen im Parlament erhält. Aufgrund der geänderten politischen Mehrheiten behält die bürgerliche Mitte erstmals nicht das alleinige Entscheidungsrecht in dieser Frage.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die nominierten Richter neuen Wind in das hochkarätige Gremium bringen oder ob alte Kontroversen die Arbeit des Gerichts belasten werden.