Umstrittene Kürzungen: Trump streicht Milliarden bei Auslandshilfen
US-Präsident Donald Trump plant, bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe zu streichen. Betroffen sind 4,9 Milliarden US-Dollar, die für Programme des Außenministeriums, USAID und internationale Hilfsprojekte vorgesehen waren. Diese Entscheidung basiert auf einem Brief aus dem Weißen Haus an Mike Johnson, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.
Die Haushaltsbehörde veröffentlichte den Brief auf Plattform X und weist darauf hin, dass Trump sich eines umstrittenen haushaltspolitischen Manövers bedient. Das Vorgehen des Präsidenten trifft auf Kritik, da der US-Rechnungshof dieses Manöver als illegal einstuft.
Problematisch ist insbesondere der Zeitpunkt der Anfrage, da der Kongress kaum Zeit hat, auf den Kürzungsantrag zu reagieren. Somit könnten die Gelder verfallen, ohne dass sie für neue Zwecke genutzt werden können. Das Haushaltsjahr endet Ende September, was zusätzlichen Druck auf den Kongress ausübt. Die Kürzungen sind Teil einer breiteren Strategie der Trump-Regierung. Außenminister Marco Rubio hatte zuvor das Ende von USAID-Auslandshilfen verkündet, mit der Begründung, dass die Entwicklungsziele selten erreicht worden seien. Das Außenministerium wird fortan Hilfsprogramme leiten, die mit der Regierungspolitik konform gehen. Eine aktuelle Studie im Fachmagazin 'The Lancet' warnt jedoch vor schwerwiegenden humanitären Folgen: Rund 14 Millionen zusätzliche Tote könnten in den nächsten fünf Jahren infolge der Kürzungen erwartet werden, davon fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren.
