Umstrittene Hotel-Steuer: NRW droht mit Bundesratsinitiative
31. Januar 2010, 16:52 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Im Streit um die Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat FDP-Vize Andreas Pinkwart überraschend deren Aussetzung gefordert. «Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht», sagte der stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart dem «Spiegel». Pinkwart drohte der Bundesregierung mit einer Initiative im Bundesrat, sollte es bei der Sonderregel für Hoteliers bleiben. Die Opposition feixt, bei Union und FDP regiere vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen blanke Panik.
