Ukrainischer Finanzminister schlägt direkte Armee-Finanzierung durch EU vor
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat einen bemerkenswerten Vorschlag zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte unterbreitet. Er regte an, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine direkte Finanzierung für die ukrainische Armee in Betracht ziehen sollten. Dies sei nicht nur entscheidend für die Sicherheit der Ukraine, sondern für ganz Europa, so Martschenko in einer Regierungsmitteilung auf Telegram.
Im Kontext der NATO-Pflichtausgaben könnte diese Finanzhilfe teilweise angerechnet werden, stellte der Minister klar. Auch nach einem eventuellen Friedensschluss sei eine fortgesetzte finanzielle Unterstützung der Ukraine wichtig. Die zentrale Bedrohung für Europas Sicherheit durch Russland bestehe weiterhin, argumentierte Martschenko, und das Finanzieren der Ukraine sei eine Investition in die europäische Stabilität.
Für 2024 hat die Ukraine knapp 25 Milliarden Euro für Verteidigung veranschlagt, doch dürften die tatsächlichen Kosten laut Abgeordneten deutlich darüber liegen. Ausländische Geldgeber, darunter die EU und Länder wie Deutschland, decken bislang mehr als die Hälfte des ukrainischen Haushalts.
Unterdessen äußerte sich Walerij Saluschnyj, Ex-Oberbefehlshaber und derzeitiger ukrainischer Botschafter in Großbritannien, skeptisch über ein rasches Kriegsende. Bei einer Rüstungskonferenz betonte er, dass Russland weiterhin über ausreichend Ressourcen für Angriffe verfüge, was einen „Abnutzungskrieg“ bedinge.
Kiews einzige Chance, Russland in die Schranken zu weisen, bestehe darin, dessen Rüstungspotenzial zu zerstören. Dieses Ziel könne angesichts der knappen Personaldecke und der angespannten wirtschaftlichen Lage in der Ukraine nur durch einen technologisch überlegenen Krieg erreicht werden. Parallel müsse versucht werden, die wirtschaftliche Lage Russlands zu destabilisieren und wissenschaftlich-technische Entwicklungen zu hemmen. Ironischerweise verfolgt Moskau eine ähnliche Taktik gegenüber Kiew.
