Ukrainische Kommunalvertreter bleiben vorerst im Amt: Rada verlängert Amtszeiten während Kriegsrechts
Das ukrainische Parlament hat kürzlich entschieden, die Amtszeit von Kommunalvertretern während des aktuellen Kriegsrechts zu verlängern. Diese Entschließung fand mit einer überzeugenden Zweidrittelmehrheit Zustimmung, wie auf der Website der Obersten Rada mitgeteilt wird. Damit ist sichergestellt, dass Positionen wie Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie Regionalparlamente bis zum Ende des Krieges und der Durchführung von Wahlen besetzt bleiben.
Laut ukrainischer Verfassung hätten die Kommunalwahlen normalerweise am 26. Oktober stattfinden sollen, exakt fünf Jahre nach der letzten Wahlperiode. Dies betrifft unter anderen den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der seit 2014 im Amt ist.
Der russische Übergriff im Februar 2022 führte zur Verhängung des Kriegsrechts, was Wahlen in der Ukraine verhinderten. Dieselbigen Umstände führten bereits zur Verschiebung der regulären Parlamentswahl im Oktober 2023 sowie der Präsidentschaftswahl im März 2024. Infolgedessen werden immer wieder Fragen zur Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj laut, insbesondere aus Russland.
