Ukraine möchte schärfere Waffenbeschränkungen lockern – Internationale Debatte spitzt sich zu

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat erneut betont, dass die Ukraine westliche Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen sollte. Dies sei mit dem Völkerrecht vereinbar, erklärte er in der ZDF-Sendung 'Maybrit Illner'. Podoljak kritisierte Russland für die Eskalation der Kriegshandlungen und betonte, dass die Ukraine zur Verteidigung auch russische Militäreinrichtungen zerstören müsse.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits nach den verheerenden Bombenangriffen auf die Stadt Charkiw ähnliche Forderungen geäußert. Er bestand auf dem Recht, westliche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Unterstützung fand er dabei auch bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich täglich für die Lockerung bestehender Beschränkungen aussprach, sowie bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Hingegen zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz bisher keine Anzeichen, die bestehenden Auflagen umfassend zu lockern.

Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich am Donnerstag abermals zurückhaltend zu dieser Thematik. Im ZDF-'heute journal' stellte er klar, dass das Völkerrecht solche Angriffe zulassen würde. Allerdings verwies er auf bilaterale Vereinbarungen zwischen den westlichen Ländern und der Ukraine, deren Details nicht öffentlich diskutiert werden sollten. Er betonte, dass auch Russland niemals seine Strategien offenlegen würde.

In den ARD-'Tagesthemen' hob Pistorius die hohe Sensibilität des Themas hervor und erklärte, dass die Diskussion um diese Sicherheitsfragen einer Geheimhaltung unterliegen müsse. Er räumte ferner ein, dass die momentan heterogene Diskussionslage problematisch sei. (eulerpool-AFX)