Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.
"Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Als Charkiw angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken."
Stegner fügte hinzu: "Es ist behauptet worden, man könne Putin mit militärischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gesprächen."
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Aufhebung begrüßt, daraus aber zugleich die Forderung nach der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgeleitet. "Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich überfällig", sagte sie dem RND. "Aber sie muss dann auch mit den konkreten Fähigkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Beständen. Das bedeutet für Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper schafft."
Brugger weiter: "Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen. Denn jedes Zeichen von Schwäche führt nur zu noch weiterer Eskalation durch den Kreml. Und im Rahmen des internationalen Rechts darf sich ein Staat auch gegen einen Angriff verteidigen, indem er militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors im Rahmen des internationalen Rechts angreift. Andernfalls hat der Aggressor enorme militärische Vorteile, und die Verteidigung wird massiv erschwert."
