Tunesien: Mehrere Rücktritte belasten Übergangsregierung
18. Januar 2011, 21:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Tunis (dts) - Die am Montag eingesetzte tunesische Übergangsregierung hat keinen guten Start gehabt. Bereits am ersten Arbeitstag der so genannten "Regierung der nationalen Einheit" haben vier Minister ihren Rücktritt erklärt. Dieser erfolgte demnach aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht.
Neben dem amtierenden Ministerpräsidenten Ghannouchi, der schon unter dem ehemaligen Präsidenten Ben Ali im Amt war, konnten fünf weitere Minister aus dem alten Kabinett ihre Ämter behalten, darunter die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen. Dass viele der neuen Regierungsmitglieder aus der RCD, der Partei des gestürzten Präsidenten, stammen, stößt allgemein auf Unmut. Mehrere Oppositionsparteien forderten den Ausschluss von RCD-Mitgliedern aus der Regierung. Die Partei Ettajdid (Erneuerung) drohte damit, ihre Beteiligung an der Regierung zu überdenken, sollten nicht alle RCD-Kabinettsmitglieder zurücktreten. Auch die Demonstranten stehen der RCD, die für viele das "alte, korrupte System" darstellt, ablehnend gegenüber. In der Hauptstadt Tunis gingen am Dienstag erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Infolge der Rücktritte und Proteste haben Tunesiens Übergangspräsident Foued Mebazaa und der vorläufige Regierungschef Mohammed Ghannouchi ihren Austritt aus der Partei erklärt. Ben Ali selbst sei aus der Partei ausgeschlossen worden, berichtet die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf eine RCD-Mitteilung. Zine al Abidine Ben Ali war vor wenigen Tagen nach 23-jähriger Amtszeit als Präsident Tunesiens aufgrund anhaltender Unruhen nach Saudi-Arabien ins Exil geflohen.
Neben dem amtierenden Ministerpräsidenten Ghannouchi, der schon unter dem ehemaligen Präsidenten Ben Ali im Amt war, konnten fünf weitere Minister aus dem alten Kabinett ihre Ämter behalten, darunter die Chefs der Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen. Dass viele der neuen Regierungsmitglieder aus der RCD, der Partei des gestürzten Präsidenten, stammen, stößt allgemein auf Unmut. Mehrere Oppositionsparteien forderten den Ausschluss von RCD-Mitgliedern aus der Regierung. Die Partei Ettajdid (Erneuerung) drohte damit, ihre Beteiligung an der Regierung zu überdenken, sollten nicht alle RCD-Kabinettsmitglieder zurücktreten. Auch die Demonstranten stehen der RCD, die für viele das "alte, korrupte System" darstellt, ablehnend gegenüber. In der Hauptstadt Tunis gingen am Dienstag erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Infolge der Rücktritte und Proteste haben Tunesiens Übergangspräsident Foued Mebazaa und der vorläufige Regierungschef Mohammed Ghannouchi ihren Austritt aus der Partei erklärt. Ben Ali selbst sei aus der Partei ausgeschlossen worden, berichtet die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf eine RCD-Mitteilung. Zine al Abidine Ben Ali war vor wenigen Tagen nach 23-jähriger Amtszeit als Präsident Tunesiens aufgrund anhaltender Unruhen nach Saudi-Arabien ins Exil geflohen.
