Türkische Polizei geht mit Tränengas gegen Opposition vor
Istanbul (dpa) - Wieder massive Polizeigewalt in Istanbul: Dieses Mal sorgt die Verschärfung des Internet-Gesetzes für Zusammenstöße. Die Straßenszenen erinnern an die Gezi-Proteste vom Sommer.
Bei einer Kundgebung gegen die umstrittenen türkischen Internet-Gesetze hat die Polizei in Istanbul Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Aus den Reihen der zu Tausenden aufmarschierten Regierungsgegner wurden die Sicherheitskräfte am Samstagabend mit Feuerwerkskörpern beworfen. Mehrere Oppositionsgruppen hatten zu der Kundgebung in der Nähe des zentralen Taksim-Platzes unter dem Motto «Stoppt die Zensur» aufgerufen. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung von Recep Tayyip Erdogan.
Das Parlament in Ankara hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Behörden unter anderem erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Das von Erdogan initiierte Gesetz muss noch von Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden. Die EU hatte vom Beitrittskandidaten Türkei eine Neufassung des Gesetzes gefordert.
Im vergangenen Sommer war es landesweit zu heftigen Protesten gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung gekommen. Der Widerstand richtete sich ursprünglich gegen die geplante Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz.
Erdogans Regierung steht außerdem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck, in deren Folge Ende 2013 vier Minister zurücktraten. Nachdem die Justiz Mitte Dezember mehr als 50 Verdächtige bei Razzien festnehmen ließ, enthob die Regierung Tausende Polizisten und Staatsanwälte ihres Amtes. Darunter waren zahlreiche mit den Korruptionsermittlungen befasste Beamte.
Erdogan sieht in den Korruptionsermittlung eine Verschwörung gegen seine Regierung. Hinter diesem «Komplott» vermutet er unter anderem Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Dem in den USA lebenden Gülen wird großer Einfluss auf Polizei und Justiz in der Türkei nachgesagt.
