Türkische Konsulate widersprechen Spitzel-Vorwürfen
Düsseldorf (dpa) - Knapp zwei Monate vor der Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei sehen sich auch türkische Regierungskritiker in Deutschland zunehmend unter Druck gesetzt.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisierte eine «anonyme Angstmacherei» vor dem Referendum, von der sich die Wahlberechtigten nicht beeinflussen lassen sollten. Auf Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde Druck ausgeübt, sagte Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Vor allem in sozialen Medien würden Manipulationsversuche und Drohungen verbreitet, man solle mit Ja stimmen, sonst werde man denunziert. Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht geben würde. Nach Einschätzung des TGD-Vorsitzenden Sofuoglu wäre mit der Verfassungsänderung «ein autokratisches Ein-Mann-System» etabliert.
In der Türkei wird am 16. April abgestimmt, die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken hierzulande können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in Deutschland abgeben. Die 1995 gegründete TGD sieht sich als Interessenvertretung der rund drei Millionen Türkeistämmigen und ist Dachorganisation für gut 260 Einzelvereine. Sofuoglu sagte: «Schon seit längerer Zeit gibt es eine Spaltung in der türkischen Community, die sich jetzt mit dem Referendum noch verschärft.»
Für Unruhe sorgten weiter Vorwürfe gegen türkische Generalkonsulate in NRW, die die aus der Türkei stammenden Eltern und Lehrer in Veranstaltungen aufgefordert haben sollen, Erdogan-Kritiker zu melden. Die Konsulate wiesen den von der Bildungsgewerkschaft GEW erhobenen Verdacht am Freitag in der «Rheinischen Post» zurück.
Das Düsseldorfer Konsulat organisiere regelmäßig Treffen für türkische Eltern und Lehrer, in denen es aber ausschließlich um Bildungsfragen gehe, sagte die stellvertretende Generalkonsulin Nesrin Tuncay. Der GEW-Vorwurf sei «eine bewusste Entstellung der Arbeit der türkischen Konsulate.» Der Essener Generalkonsul Mustafa Kemal Basa nannte die Vorhaltungen ebenfalls «nicht korrekt». Das NRW-Schulministerium hatte Justiz und Sicherheitsbehörden informiert und betont, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das «absolut inakzeptabel»
Ob Erdogan persönlich in Deutschland für seine Pläne werben wird, blieb auch am Freitag unklar. Sofuoglu sagte der «Rheinischen Post», er rechne mit einem Auftritt zwischen dem 27. März und 9. April. Auf immer lauter werdende Rufe nach einem Verbot eines solchen Auftritts entgegnete der TGD-Chef im NDR, diese Debatte polarisiere und werde viele seiner Landsleute in die Arme des türkischen Präsidenten treiben. Die Demokratie sei stark genug, um einen erneuten Erdogan-Auftritt zu «ertragen».
Die Landesregierung, die einen solchen Werbeauftritt verhindern will und dabei die Bundesregierung in der Verantwortung sieht, hat keine neuen Erkenntnisse: «Wir kennen keinen Termin und keinen Ort», sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf.
Unterdessen kritisierte der Generalsekretär der türkisch-islamischen Union Ditib, Bekir Alboga, in der «Welt», die Medien in Deutschland berichteten ungerecht und pauschal über türkische Muslime, ihre Gemeinden und ihre Imame. Vorverurteilungen und Generalverdacht gegen Imame seien fehl am Platz. Laut NRW-Verfassungsschutz haben mindestens 13 Ditib-Imame Informationen über angebliche Gegner Erdogans via Generalkonsulate nach Ankara geliefert.
