Trump's Zollerhebungen: Ein Spaltpilz für die Nato?
Die von US-Präsident Donald Trump auferlegten Zollerhebungen erschüttern die transatlantischen Beziehungen und bereiten der Nato wachsendes Kopfzerbrechen. Anlässlich eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel wurden die Stimmen lauter, die angesichts der drohenden wirtschaftlichen Belastungen für das Bündnis und die Rüstungsausgaben warnen, die für eine stärkere Verteidigungsfähigkeit gegen Russland notwendig sind.
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide kritisierte, dass Protektionismus den Aufbau einer soliden Verteidigung nicht fördern könne. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot äußerte seine Besorgnis über die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der von Trump verhängten Strafzölle auf alle Nato-Mitglieder. Eide verwies zudem auf den Widerspruch von Trumps Maßnahmen zu Artikel 2 des Nato-Vertrages, der für die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Bündnisstaaten plädiert.
Besonders delikat ist das Vorgehen, da Russland von den Maßnahmen ausgenommen ist. Dies kollidiert auch mit den Bestrebungen, die europäischen Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen. US-Außenminister Marco Rubio betonte, dass die Nato nur durch gesteigerte Fähigkeiten stärker und effizienter werden könne, bekräftigte jedoch, dass das Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nicht kurzfristig erreicht werden müsse. Von wichtigen Nato-Nationen wie Deutschland und Frankreich gab es bislang keine Reaktion, da sie das Fünf-Prozent-Ziel für unerreichbar halten.
Die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Notwendigkeit, den europäischen Sicherheitspfeiler der Nato weiter zu festigen und forderte dazu auf, den Blick über den Atlantik hinaus, in Richtung Indopazifik zu weiten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hingegen hofft auf eine neue Zielvorgabe von über drei Prozent für die Verteidigungsausgaben und ließ die Spannungen um die Zölle unkommentiert.
Ruttes Aufgabe bleibt es, das Bündnis zusammenzuhalten, ohne dass die Amerikaner ihre Präsenz in Europa erheblich reduzieren. US-Außenminister Rubio gab sich zuversichtlich, dass die USA im Bündnis verbleiben werden. Dies unterstreicht auch die Ernennung von Matthew Whitaker zum neuen US-Botschafter bei der Nato als weiteren Beleg für das amerikanische Bekenntnis zur Allianz.
