Trumps Zollambitionen: Maximalstrategie oder Verhandlungsmanöver?
US-Präsident Donald Trump verschärft den Handelskonflikt mit der Europäischen Union, indem er drakonische Strafzölle von 50 Prozent ankündigt. Diese Zölle sollen Produkte aus der EU betreffen, jedoch mit der Ausnahme von Waren, die in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Trump begründete diesen drastischen Ansatz mit ins Stocken geratenen Verhandlungen und verkündete die drastische Maßnahme auf seiner Plattform Truth Social. Bemerkenswert ist das Schweigen aus Brüssel; die Europäische Union hat bisher nicht auf diese scharfen Töne aus Washington reagiert. Der deutsche Aktienindex Dax fiel prompt auf den niedrigsten Stand der letzten zwei Wochen.
Ob diese Zollankündigung ernst gemeint ist oder als bloßes Druckmittel in den Verhandlungen genutzt wird, bleibt abzuwarten. Trump hat in der Vergangenheit häufiger hohe Zölle angedroht, um anschließend eine Kehrtwende zu vollziehen. Typischerweise nutzt er solche Ankündigungen, um Zugeständnisse seitens der Verhandlungspartner zu erzwingen. Aktuelle Beispiele sind die kürzlich abgeschlossenen Handelsabkommen mit Großbritannien und China, durch die Zölle reduziert oder ganz vermieden wurden.
Am späten Freitagnachmittag stand ein Telefonat zwischen dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic an. Interessanterweise war dieses Gespräch bereits vor Trumps jüngster Drohung geplant. Die Europäische Kommission bestätigte einen Austausch von Positionspapieren in den vergangenen Tagen, was Raum für Spekulationen lässt, ob Trumps Drohung als Verhandlungshebel gedacht war.
Zu Beginn des Monats April hatte Trump bereits Zölle auf Importe weltweit angekündigt, nur um kurz darauf eine 90-tägige Pause für viele Staaten zu gewähren. Diese Zeit soll genutzt werden, um Verhandlungen für eine nachhaltige Lösung voranzutreiben. Ergänzend hält die US-Regierung einen allgemeinen Zollsatz von 10 Prozent auf europäische Einfuhren aufrecht, zusätzlich zu branchenspezifischen Zöllen, beispielsweise auf Automobile oder Stahl und Aluminium.
Um den Handelsstreit zu deeskalieren, hat die EU vorgeschlagen, Zölle auf Industriegüter beiderseits vollständig aufzuheben. Die US-Regierung hat bisher jedoch nicht auf dieses Angebot reagiert. Zukünftige Handelsvereinbarungen, wie im Bereich Flüssiggas (LNG) oder bei der Einfuhr von Militärtechnik und Agrargütern, könnten ein Weg sein, das Handelsdefizit der USA mit der EU zu reduzieren. Die EU hält die US-Zölle für unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation und plant entschlossene Gegenmaßnahmen, sollten die Verhandlungen scheitern.
Auch innerhalb der USA gibt es Stimmen, die zur Mäßigung aufrufen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte die Notwendigkeit eines Verhandlungserfolgs, da Zölle beiden Seiten gleichermaßen schaden würden. Trump selbst hatte ursprünglich Optimismus hinsichtlich einer Einigung mit der EU gezeigt, um seine jetzige Ankündigung umso verstörender erscheinen zu lassen.
Schließlich birgt Trumps konfrontative Zollpolitik auch ein Risiko für seine eigene Nation. Ein Importzoll wirkt wie eine Steuer, wobei die Kosten letztlich auf die Verbraucher umgeschlagen werden könnten, was die Marktpreise in den USA erhöhen dürfte. Kurzum: Diese Zölle könnten sich ebenso negativ auf die heimische Wirtschaft auswirken.
Unmittelbar vor seiner Eskalation im EU-Konflikt äußerte sich Trump auch zu Apple, indem er betonte, dass er Apple-CEO Tim Cook darauf hingewiesen habe, dass iPhones möglichst in den USA produziert werden sollten. Andernfalls drohte er mit Zöllen von mindestens 25 Prozent.
