Trumps Steuer- und Ausgabenpaket passiert erste Hürde – Defizitrisiken bleiben hoch
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat am späten Samstagabend das 940 Seiten umfassende Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump in einer ersten Abstimmung vorangebracht. Das sogenannte One Big Beautiful Bill wurde mit 51 zu 49 Stimmen angenommen – zwei republikanische Senatoren stellten sich gegen die Parteilinie.
Das Paket enthält zentrale Vorhaben der zweiten Amtszeit Trumps: dauerhafte Steuersenkungen, Kürzungen bei Medicaid und Ernährungsprogrammen sowie massive Mittel für Militär und Grenzsicherung. Die Abstimmung offenbart jedoch tiefe Risse innerhalb der Republikanischen Partei, insbesondere im Hinblick auf Staatsverschuldung und Sozialausgaben.
Ein Bericht des Congressional Budget Office zeigt: Rechnet man ehrlich, also ohne zu unterstellen, dass auslaufende Steuervergünstigungen kostenlos verlängert werden, würde das Senatsgesetz das Haushaltsdefizit über zehn Jahre um rund 3,3 Billionen Dollar erhöhen – deutlich mehr als die 2,4 Billionen Dollar im ursprünglichen Repräsentantenhausentwurf.
Die republikanischen Fraktionen versuchen, die Zustimmung durch Zugeständnisse zu sichern. So wurde etwa ein Sonderfonds in Höhe von 25 Milliarden Dollar eingerichtet, um ländliche Krankenhäuser zu stützen – ein Zugeständnis an Senator Josh Hawley, der das Gesetz trotz Kritik am geänderten Medicaid-Finanzierungsmodell unterstützte.
Auch Änderungen beim sogenannten SALT-Abzug – der steuerlichen Berücksichtigung von Bundesstaats- und Kommunalabgaben – sowie neue Sonderregelungen für Alaska und Hawaii wurden eingefügt. Besonders umkämpft waren Kürzungen bei Steueranreizen für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien. Diese sollen schneller auslaufen als ursprünglich geplant, was insbesondere Tesla-Chef Elon Musk scharf kritisierte.
Senator Rand Paul lehnte das Paket mit Verweis auf die Erhöhung der Schuldenobergrenze ab, während Senator Thom Tillis die Kürzungen im Bereich der sauberen Energie und Medicaid kritisierte.
Einige Republikaner fordern weitergehende Kürzungen, andere – insbesondere aus moderateren Lagern – warnen vor den sozialen Folgen. Gleichzeitig setzt Trump alles daran, das Gesetz bis spätestens zum 4. Juli unterzeichnen zu können, notfalls mit persönlicher Überzeugungsarbeit auf dem Golfplatz oder per direktem Druck über soziale Medien.
