Trump's Haushaltsentwurf: Kürzungen treffen soziale Programme, während Verteidigung profitiert
In einem bemerkenswerten Schritt hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihren ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Während wesentliche Kürzungen in mehreren zivilen Bereichen vorgesehen sind, erfahren das Verteidigungsressort und das Heimatschutzministerium eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen. Der Plan sieht eine beeindruckende Reduktion der nicht verteidigungsrelevanten Ausgaben um 163 Milliarden US-Dollar vor, was einem Rückgang von 22,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das gesamte Unfangsvolumen des Haushaltes liegt bei 1,7 Billionen US-Dollar, nach 1,83 Billionen im Vorjahr.
Die finanzpolitischen Präferenzen Trumps spiegeln sich in diesen Zahlen wider, auch wenn die endgültige Entscheidung beim Kongress liegt, dessen Beratung vermutlich noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, bevor das neue Haushaltsjahr am 1. Oktober startet.
Besonders drastisch betroffen sind Umweltprogramme, wo Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen werden, welche ehemals Projekte zur Unterstützung erneuerbarer Energien und CO₂-Reduktionsmaßnahmen finanzierten. Diese werden als belastend für den Steuerzahler kritisiert.
Auch im Bereich der Auslandshilfe sind weitreichende Einsparungen geplant, fokussiert auf die Interessen der USA. So werden Gelder für Projekte wie LGBT-Aktivismus in Afrika gestrichen. Im Bildungssektor steht das Ministerium nach umfangreichen Entlassungen und weiteren Kürzungen vor der Schließung, wovon insbesondere Programme betroffen sind, die soziale Themen wie Rassismus adressieren.
Auf der anderen Seite sehen die Pläne eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 13 Prozent vor, sowie eine massive Erhöhung der Mittel für das Heimatschutzministerium um nahezu 65 Prozent. Ziel ist die Stärkung der amerikanischen Verteidigungsfähigkeit, sowohl an den Landesgrenzen als auch international gegenüber geopolitischen Herausforderungen durch Länder wie China.
Kritik kommt vor allem aus den Reihen der Demokraten, insbesondere von ihrem Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der in dem Entwurf einen Angriff auf die arbeitende Bevölkerung erkennt. Er wirft vor, während soziale Sicherheiten abgebaut würden, profitieren die Wohlhabenden durch steuerliche Begünstigungen.
