Trumps Etatentwurf: Viele Kürzungen, aber mehr fürs Pentagon
Washington (dpa) - Der erste Haushaltsentwurf der US-Regierung von Präsident Donald Trump für 2026 sieht massive Kürzungen in vielen Bereichen vor, aber mehr Geld für das Verteidigungsressort und das Heimatschutzministerium. Die vorgeschlagenen Kürzungen im Nicht-Verteidigungsbereich belaufen sich auf 163 Milliarden US-Dollar (etwa 144 Milliarden Euro) oder 22,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Weiße Haus mit. Insgesamt umfassen die nun vorgestellten Pläne für den Haushalt ein Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (2025: 1,83 Billionen US-Dollar).
Der Entwurf gibt vor allem Aufschluss über Trumps Wünsche für den kommenden Haushalt - letztlich entscheidet darüber aber der Kongress. Bis dort eine Entscheidung steht, wird es voraussichtlich noch Monate dauern. Das kommende Haushaltsjahr beginnt in den USA am 1. Oktober.
Umweltprogramme gekürzt
Drastische Kürzungen soll es nach Vorstellung des Weißen Hauses etwa in den Bereichen Umwelt, Auslandshilfen oder Bildung geben. Im Umweltbereich sollen allein 15 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, mit denen bisher «unzuverlässige erneuerbare Energien» oder Projekte zur Entfernung von Kohlendioxid aus der Luft finanziert wurden. Diese Projekte hätten nur den Steuerzahler unnötig belastet.
Keine Gelder für LGBT-Aktivismus in Afrika
Im Bereich der Auslandshilfe sprach ein Mitarbeiter von «enormen Kürzungen», es solle nur da Auslandshilfe geleistet werden, wo es im Interesse der Vereinigten Staaten sei. «Wir werden nicht die Sesamstraße im Irak finanzieren. Wir werden keinen LGBT-Aktivismus in Afrika finanzieren», sagte ein Mitarbeiter.
Schließung des Bildungsministeriums wird vorangetrieben
Für das Bildungsministerium, das nach massiven Entlassungen kaum noch funktionsfähig ist, sind ebenfalls Kürzungen vorgesehen. «Mit dem Haushalt wird der Prozess der Schließung des Bildungsministeriums fortgesetzt», heißt es in dem Entwurf. Auch hier werden wieder spezielle als woke dargestellte Programme explizit gekürzt, etwa solche, die sich mit Rassismus befassen.
Mehr Geld für Verteidigung und Heimatschutz
Die Verteidigungsausgaben sollen nach Vorstellung der Regierung ohne Bereinigung der Inflation um 13 Prozent steigen, die Mittel für das Heimatschutzministerium um fast 65 Prozent. Ziel davon sei es, sicherzustellen, dass die Behörden, die die «Invasion» an der Grenze abwehrten, die dafür nötigen Ressourcen hätten. Außerdem sollten etwa Investitionen zur Abschreckung der «chinesischen Aggression im Indo-Pazifik» priorisiert werden sowie zur Stärkung der US-Verteidigungsindustrie.
Kritik von den Demokraten
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte, der Entwurf sei ein Angriff auf hart arbeitende Amerikaner. Während Trump die Gesundheitsversorgung aushöhle, das Bildungswesen kürze, finanziere er Steuererleichterungen für Milliardäre und Großunternehmen.
