Trumps Billionen-Haushalt passiert Repräsentantenhaus – Märkte reagieren nervös, Schuldenrisiken wachsen
Mit der knappen Verabschiedung seines Haushaltsgesetzes im Repräsentantenhaus hat Donald Trump seinen bislang größten legislativen Erfolg in der neuen Amtszeit erzielt. Das Paket sieht massive Steuersenkungen vor, die das Defizit laut Congressional Budget Office binnen zehn Jahren um rund 3,8 Billionen US-Dollar erhöhen könnten. Gleichzeitig sollen Sozialprogramme wie Medicaid deutlich gekürzt werden.
An den Kapitalmärkten sorgt das Vorhaben für wachsende Nervosität. Die Renditen für US-Staatsanleihen zogen deutlich an, 30-jährige Bonds rentierten zwischenzeitlich bei 5,15 Prozent – ein Niveau, das die steigende Verschuldung widerspiegelt. Moody’s hatte vergangene Woche als letzte große Ratingagentur die US-Bonität herabgestuft, mit Verweis auf ausbleibende fiskalische Gegenmaßnahmen.
Der S&P 500 reagierte mit einem Minus von 0,2 Prozent, der Dow Jones gab leicht nach. Portfoliomanagerin Priya Misra von JP Morgan sieht im Anleihemarkt ein klares Warnsignal: „Die fiskalische Nachhaltigkeit ist keine theoretische Debatte mehr – die Märkte fordern Reaktion.“
Öffentlich vermarktet Trump das Gesetz als wirtschaftlichen Befreiungsschlag. Auf seiner Plattform Truth Social sprach er von „dem bedeutendsten Gesetz der US-Geschichte“. Gleichzeitig attackierte er die Demokraten mit kulturpolitischen Botschaften – obwohl diese inhaltlich nichts mit dem Haushalt zu tun haben.
Mit der Zustimmung des Senats rechnet das Weiße Haus, auch wenn einzelne republikanische Senatoren noch Nachverhandlungen fordern. Trumps Einfluss innerhalb der Partei bleibt stark, Abweichler werden öffentlich als „Verräter“ tituliert.
Bereits heute liegt die US-Staatsverschuldung bei 36 Billionen Dollar, rund 126 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Schuldendienst hat zuletzt erstmals die Verteidigungsausgaben überstiegen – ein historischer Bruch, den Historiker wie Niall Ferguson als strategisches Risiko einordnen.
Parallel treibt die Trump-Regierung neue Einnahmequellen durch Zölle voran. Diese sollen US-Industrie stärken und Importe verteuern. Trump verspricht, damit auch die Einkommensteuer zu senken. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass die Zollpolitik nennenswerte Wachstumsimpulse erzeugt.
Die Wirtschaft reagiert differenziert. Großkonzerne und Mittelstand begrüßen die Steuersenkungen: Der Lobbyverband Business Roundtable spricht von einem „wachstumsfördernden Steuerrahmen“. Auch die NFIB, Interessenvertretung kleiner Unternehmen, lobt die Vermeidung von Steuererhöhungen für über 32 Millionen Selbstständige.
Ob der fiskalpolitische Kurs dauerhaft tragfähig ist, bleibt offen. Der Spagat zwischen politischen Versprechen und ökonomischer Realität wird für die Trump-Regierung zum Stresstest – mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft.
