Trump zieht vor den Supreme Court: Streitthema Zollpolitik
Präsident Donald Trump unternimmt einen weiteren juristischen Vorstoß in seinem Kampf um die umstrittene Zollpolitik. Die US-Regierung will für ihre Maßnahmen in Handelsfragen die höchstrichterliche Klärung herbeiführen. Nachdem ein Berufungsgericht kürzlich Trumps Befugnisse, im Rahmen eines Notstandsgesetzes umfangreiche Zölle gegen zahlreiche Länder zu verhängen, eingeschränkt hat, zieht der Präsident nun vor den Obersten Gerichtshof.
Bis zum 10. September ist die Entscheidung über die Annahme des Falls durch den Supreme Court dringend gefordert. Die originalen Zölle, die seit Anfang April bestehen und darauf abzielen, den Handel mit Dutzenden von Partnerstaaten der USA zu regulieren, bleiben bis zum 14. Oktober gültig. Somit bleibt Zeit, nicht nur die gerichtlichen Entscheidungen abzuwarten, sondern auch diplomatische Verhandlungen zu führen.
Während die aktuelle politische Zuspitzung den Handelsbeziehungen der USA zu schaffen macht, bleibt eine wesentliche Frage offen: Wie wird sich diese gerichtliche Auseinandersetzung auf die bereits geschlossenen Handelsabkommen der USA auswirken? Die Zollsätze, wie der aktuelle 15-Prozent-Zoll auf die Importe aus der Europäischen Union, stehen dabei besonders im Fokus.
Die Rechtsgrundlage für Trumps Zollmaßnahmen, ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das präsidiale Dekrete im Krisenfall ermöglicht, stieß bei den Richtern des Berufungsgerichts auf Skepsis. Zölle fallen traditionell in den Zuständigkeitsbereich des US-Kongresses, ein Punkt, den das Gericht besonders betonte. Mit diesem Rechtsstreit hofft Trump auf die ihm wohlgesonnene Verteilung der Richter am Supreme Court, die entscheidend für die Zukunft seiner aggressiven Handelspolitik sein könnte.
