Trump will mit Kriegsschiffen Handel sichern - wer noch?

Berlin (dpa) - Die Passage der für den Öltransport so wichtigen Straße von Hormus ist wegen drohender Angriffe im Iran-Krieg zum unkalkulierbaren Risiko für Handelsschiffe geworden. US-Präsident Donald Trump erwartet nun die Unterstützung anderer Länder, die ihr Öl über die Meerenge bekommen - von Staaten in Asien bis zu den Nato-Partnern. Die USA hätten der Ukraine geholfen, sich gegen Russland zu verteidigen, sagte Trump mit Blick auf die Nato-Verbündeten. Jetzt seien andere Länder am Zug, Amerika zur Seite zu stehen. Aber was sagen deren Regierungen dazu - und wie ist die deutsche Position?

China

Auf Fragen zu Trumps Vorschlag, China solle sich an einer internationalen Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, verwies ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums lediglich auf Chinas bekannte Position und wich damit einer direkten Antwort aus. Die angespannte Lage in der Meerenge und den umliegenden Gewässern beeinträchtige internationale Handelswege für Waren und Energie und untergrabe den regionalen sowie globalen Frieden. China rufe daher alle Seiten erneut dazu auf, militärische Aktionen unverzüglich einzustellen.

Die Straße von Hormus ist für China strategisch wichtig, weil die Volksrepublik einen großen Teil ihrer Ölimporte aus dem Nahen Osten über dieses Nadelöhr bezieht. Experten halten es für wahrscheinlicher, dass China versuchen wird, über diplomatische Kanäle auf seinen Partner Iran einzuwirken, statt selbst militärische Präsenz zu zeigen. 

Frankreich

Frankreich hat selbst einen Begleitschutz für Handelsschiffe ins Spiel gebracht. Nach Beratungen der G7-Gruppe großer Industrienationen, der Frankreich dieses Jahr vorsitzt, verkündete Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch, die G7-Staaten wollten die Straße von Hormus wieder für die Handelsschifffahrt befahrbar machen, indem sie Öltanker und Frachtschiffe eskortieren lassen.

Allerdings schränkte er ein, dass die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben seien. «Die Meerenge ist ein Kriegsschauplatz, aber diese Arbeit muss organisiert werden», sagte Macron. Um solche Eskorten zu gewährleisten, sei die Koordination mehrerer Marinen und mehrwöchige Vorarbeit nötig. Zu den G7-Staaten gehören neben Frankreich und den USA auch Deutschland, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien.

Zuvor hatte Macron schon einen defensiven Einsatz zur Begleitung von Containerschiffen und Tankern in Aussicht gestellt, dabei aber auch die Zeit nach der heißesten Phase des Krieges gemeint und keine weiteren Details genannt. Frankreich hat drei große Kriegsschiffe in die Region verlegt. Diese seien weiterhin im östlichen Mittelmeer, hieß es vom französischen Außenministerium. Wie Frankreich auf Trumps Bitte reagiert, beantwortete der Élysée-Palast auf Anfrage zunächst nicht. 

Japan

Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi erklärte, ihre Regierung prüfe, welche Maßnahmen sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ergreifen könne, um die Sicherheit japanischer Schiffe und ihrer Besatzungen im Nahen Osten zu gewährleisten. Ein ranghoher Vertreter ihrer Regierungspartei forderte eine «umsichtige» Entscheidung hinsichtlich der Entsendung von Japans Selbstverteidigungsstreitkräften. Diese tragen ihren Namen nicht umsonst, sind ihre Einsätze im Ausland doch durch Japans pazifistische Nachkriegsverfassung eingeschränkt. Die Regierung hat zwar ihre Rolle im Ausland durch Sicherheitsgesetze, die 2016 in Kraft traten, ausgeweitet. Doch die Entsendung von Truppen in Gebiete, in denen sie in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten, bleibt umstritten.

Trumps Aufruf zum Einsatz erfolgte im Vorfeld des Besuchs von Ministerpräsidentin Takaichi in Washington nächste Woche und dürfte sie in eine schwierige Lage bringen. Die Opposition in Japan will, dass sie kein «voreiliges Versprechen» abgibt.

Japans Militär kann ins Ausland entsandt werden, um der Schutzmacht USA und anderen befreundeten Staaten zu helfen, die einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sind. Allerdings nur dann, wenn die Lage als existenzgefährdend für Japan angesehen wird, selbst wenn das Inselreich selbst nicht angegriffen wird. In einer Situation, die als folgenreich für den Frieden und die Sicherheit Japans eingeschätzt wird, können die Selbstverteidigungskräfte auch logistische Unterstützung für die Aktivitäten des US-Militärs und anderer Länder leisten. Bislang herrscht in Tokio laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo die Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Einsatz aktuell nicht erfüllt sind.

Südkorea

Das Präsidialamt in Seoul teilte am Sonntag mit, es werde seine Reaktion auf Trumps Bitte in enger Abstimmung mit Washington sorgfältig prüfen. Ein Vertreter der Staatsführung erklärte laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap, dass die Sicherheit internationaler Seewege und die Freiheit der Schifffahrt im Interesse aller Länder und durch das Völkerrecht geschützt sei. «Auf dieser Grundlage hoffen wir, dass sich das globale maritime Logistiknetzwerk schnell wieder normalisieren wird», hieß es aus Seoul.

Großbritannien

Der britische Energieminister Ed Miliband sagte dem Sender Sky News zu Trumps Vorstoß, die Regierung werde mit ihren Verbündeten - darunter den USA - zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Straße von Hormus wieder befahrbar wird. «Es gibt eine Reihe an Dingen, die wir tun können», sagte Miliband und nannte als Beispiel autonome Systeme zum Aufspüren von Seeminen. Er werde aber nicht spekulieren, was Großbritannien tatsächlich tun könnte. Und er betonte: Die Beendigung des zugrundeliegenden Konflikts sei der wirksamste Weg, die Meerenge wieder zu öffnen. 

Die britische Luftwaffe beteiligt sich im Iran-Krieg an der Abwehr von Drohnenangriffen zum Schutz eigener Staatsbürger und Verbündeter in der Region. Ministerpräsident Keir Starmer hatte Trump verärgert, als er sich zu Beginn des Krieges weigerte, britische Luftwaffenstützpunkte als Ausgangsbasis für US-Angriffe auf den Iran zur Verfügung zu stellen. Nach öffentlicher Kritik des US-Präsidenten lenkte er später zwar ein, beschränkte die Erlaubnis jedoch darauf, iranische Einrichtungen zum Abschuss von Raketen anzugreifen.

Australien

Australien will seine Marine vorerst nicht für den Iran-Krieg mobilisieren. «Wir werden kein Schiff in die Straße von Hormus entsenden», sagte Verkehrsministerin Catherine King am Morgen (Ortszeit). «Wir wissen, wie unglaublich wichtig das ist, aber wir wurden weder darum gebeten, noch leisten wir einen Beitrag dazu», betonte sie. Auf die Frage, ob die Regierung eine Anfrage zur Entsendung eines Marineschiffs in die Meerenge erhalten habe, antwortete King, ihr sei keine solche Anfrage bekannt. «Zum jetzigen Zeitpunkt treffen alle geplanten Schiffe in Australien ein. Die Treibstoffversorgung ist noch gesichert.»

Australien ist ein wichtiger Bündnispartner der Vereinigten Staaten und seit 2021 zusammen mit den USA und Großbritannien Teil des Sicherheitsbündnisses Aukus. Die Allianz soll Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb unterstützen.

Deutschland

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus am Freitag eine Absage. Für ihn gebe es im Augenblick «keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken», sagte der CDU-Vorsitzende. Deutschland sei nicht Teil dieses Krieges «und wir wollen es auch nicht werden», betonte er. «Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden.»

Merz äußerte sich vor Trumps Einlassungen. Außenminister Johann Wadephul bekräftigte dann am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» auch mit Blick auf die Frage nach einer Ausweitung einer laufenden EU-Mission auf die Straße von Hormus: «Werden wir bald aktiver Teil dieser Auseinandersetzung? Nein.» Sicherheit für die Meerenge werde man nur bekommen, wenn es im Gespräch mit den Iranern eine Verhandlungslösung gebe.

Am Montag kommen die Außenminister der EU-Staaten zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs zu einem persönlichen Treffen in Brüssel zusammen - da könnten Trumps Forderungen auch Thema sein.