Trump will Abkommen über Beziehungen zu Israel ausweiten

Washington (dpa) - Während im Libanon die Furcht vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah umgeht, bemühen sich die USA um eine Stabilisierung der Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten. Den sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten schließt sich US-Präsident Donald Trump zufolge nun auch das muslimisch geprägte Kasachstan an. Kurz zuvor hob der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf, bevor dieser am Montag von Trump im Weißen Haus empfangen wird.

Die frühere Sowjetrepublik Kasachstan unterhält bereits seit mehr als 30 Jahren diplomatische Beziehungen zu Israel. Es handelt sich dabei wohl eher um einen symbolischen Schritt. Der Beitritt des Landes zu den Abraham-Abkommen sei als ein erster Schritt gedacht, um das durch den Gaza-Krieg belastete Ansehen Israels in der arabischen und muslimischen Welt wiederherzustellen, zitierte die US-Nachrichtenseite «Axios» US-Beamte.

Wird sich Saudi-Arabien den Abkommen anschließen?

Kasachstan sei das erste Land seiner zweiten Amtszeit, das den Abraham-Abkommen beigetreten sei - «das erste von vielen», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Höhere Priorität hätte sicher die erhoffte Einbindung von Ländern wie Saudi-Arabien und Syrien in die Abkommen. Trump hatte die Abraham-Abkommen, mit denen mehrere arabische Staaten die Beziehungen zu Israel normalisierten, 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht.

Nun wolle Washington vor einem geplanten Besuch des saudischen Kronprinzen und De-facto-Herrschers Mohammed bin Salman in Washington am 18. November neuen Schwung in die Abkommen bringen, zitierte «Axios» einen US-Beamten. Nach Informationen der Zeitung «Israel Hayom» werden Israel und Saudi-Arabien möglicherweise direkte Gespräche beginnen, um die Grundlage für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu schaffen. 

Eine entsprechende Ankündigung könnte demnach beim Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington erfolgen. Frühere Bemühungen um eine Annäherung zwischen beiden Ländern waren nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen zunächst zum Erliegen gekommen. 

Israel führt Gespräche mit Syrien

Mit dem verfeindeten Syrien führt Israel unterdessen bereits Gespräche über ein Sicherheitsabkommen. Syriens Übergangspräsident al-Scharaa hatte die laufenden Verhandlungen kürzlich bestätigt. Er betonte allerdings, dass ein Abkommen noch keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel bedeute.

Der UN-Sicherheitsrat hob derweil nicht nur die Sanktionen gegen al-Scharaa, sondern auch gegen Syriens Innenminister Anas Hasan Khattab auf. Eine entsprechende Resolution der USA wurde mit 14 Stimmen angenommen, China enthielt sich. Die beiden Politiker hatten wegen früherer Verbindungen zur Terrormiliz Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des Rates gestanden. 

Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien ein Jahr nach dem Sturz von Ex-Machthaber Baschar al-Assad. Syriens Außenminister Asaad al-Shaibani dankte den USA und «befreundeten Nationen» auf der Plattform X für ihre Unterstützung.

Syriens Übergangspräsident im Weißen Haus erwartet 

Al-Scharaa wird am Montag der erste syrische Präsident seit der Unabhängigkeit seines Landes im Jahr 1946 sein, der zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington empfangen wird.

Netanjahu hatte unlängst die Vision einer künftigen Friedensregelung nicht nur mit Syrien, sondern auch mit dem im Norden angrenzenden Libanon skizziert. Dort gilt seit Ende November eine Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah. Doch die Spannungen haben sich zuletzt wieder verschärft. Am Donnerstag bombardierte die israelische Armee gleich in mehreren Orten im südlichen Libanon Gebäude, die von der Hisbollah genutzt worden sein sollen. 

Spannungen zwischen Israel und Hisbollah verschärfen sich  

Ziel seien unter anderem Waffenlager der Eliteeinheit Radwan gewesen, teilte Israels Militär am Abend nach Einstellung der heftigen Angriffe mit. Libanons Präsident Joseph Aoun sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA von einem «eklatanten Verbrechen» Israels. Israel wirft der Hisbollah vor, ihre militärischen Kapazitäten im Süden des Nachbarlandes wieder aufbauen zu wollen. Libanons Regierung hatte im August einen Plan der USA angenommen, die Hisbollah zu entwaffnen. Bis Ende des Jahres soll die vom Iran unterstütze Miliz ihre Waffen abgeben. Die Hisbollah hat diesem Zeitplan nie zugestimmt. 

Die Entwaffnung der Hisbollah ist eine heikle Angelegenheit für die libanesische Regierung, da die Miliz sich weiterhin großer Zustimmung im Land erfreut - vor allem in der schiitischen Bevölkerung. Die eher schwache libanesische Armee wurde mit der Entwaffnung der Hisbollah beauftragt.