Trump vs. US-Gericht: Konflikt um Migranten-Abschiebungen in Drittstaaten
Der langjährige Konflikt um die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten erreicht eine neue Eskalationsstufe, nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Unterstützung des Obersten Gerichts in Washington, D.C. bemüht hat. Ein Bundesrichter in Boston hatte zuvor entschieden, dass Migranten eine angemessene Frist eingeräumt werden muss, um ihre bevorstehende Abschiebung gerichtlich anzufechten. Die Regierung argumentiert nun, dass der Richter sich in außenpolitische Angelegenheiten begeben habe, die normalerweise in der exekutiven Hand des Präsidenten lägen.
Laut der Administration Trumps, bestehe normalerweise nur ein sehr kurzer Zeitraum, in welchem Migranten ihre Angst vor möglicher Folter zum Ausdruck bringen könnten. In einem Vorfall hatte Richter Brian Murphy die Regierung beschuldigt, seine Anordnung missachtet zu haben, indem sie Migranten ohne ausreichend rechtliche Möglichkeiten abgeschoben habe. Betroffen sind mehrere Männer, darunter zwei aus Vietnam und Myanmar, die in Texas wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Sie wurden in das ostafrikanische Land Dschibuti ausgeflogen, wo sie nun in einer US-Einrichtung untergebracht sind.
US-Präsident Trump kritisierte den Richter scharf über Truth Social, einem Online-Netzwerk, und betonte, dass die Männer ursprünglich in den Südsudan abgeschoben werden sollten. Außenminister Marco Rubio äußerte den pragmatischen Standpunkt, dass Abschiebungen mehr strategischen Raum und bessere Sicherheit bieten, wenn sie weiter von den USA entfernt stattfinden. El Salvador profitiert finanziell von diesem Abschiebungssystem, und auch Länder wie Libyen sind Teil der diplomatischen Erwägungen.
