Trump triumphiert: Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet
Nach hitzigen Debatten im amerikanischen Kongress hat das Repräsentantenhaus das von Präsident Donald Trump maßgeblich unterstützte Steuer- und Ausgabengesetz gebilligt. Dieser Erfolg erlaubt es dem Präsidenten, zentrale Wahlversprechen finanziell abzusichern. Das Gesetz, satirisch als "One Big Beautiful Bill" bekannt, sorgte für intensive Diskussionen in Washington und polarisiert die politischen Lager weiterhin stark.
Sowohl Republikaner als auch Demokraten zeigten sich gespalten. Haushaltskonservativen Republikanern missfällt der befürchtete Anstieg der US-Staatsverschuldung. Aus Sicht der Demokraten kommt das Gesetz vor allem Wohlhabenden zugute und belastet die finanziell Schwächsten. Trotz dieser Kritikpunkte fand das Gesetz schlussendlich genügend Unterstützung, um verabschiedet zu werden.
Der Weg zur Abstimmung war durchzogen von politischem Ringen. Besonders im Repräsentantenhaus war es lange fraglich, ob ausreichend Stimmen für Trumps Vorhaben zusammenkommen würden - dank starkem Druck der republikanischen Führung und des Weißen Hauses gelang dies am Ende doch. Im Senat war ein Eingreifen von US-Vizepräsident JD Vance erforderlich, um das Patt aufzubrechen.
Das verabschiedete Gesetz sieht unter anderem dauerhafte Steuererleichterungen und neue Steuersenkungen vor, jedoch auch signifikante Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere bei Medicaid. Diese Maßnahmen werden von der Oppositionsseite scharf kritisiert und könnten für viele Amerikaner ernsthafte finanzielle Folgen nach sich ziehen.
Der Tech-Milliardär Elon Musk, sonst ein Verbündeter Trumps, kritisiert die steigende Staatsverschuldung entschieden und denkt sogar über die Gründung einer neuen politischen Partei nach, sollte das Gesetz Realität werden. Die Aussicht, dass das Gesetz von Trump zu seiner Deadline unterzeichnet wird, ist nun sehr real.
