Trump stoppt Einreise von ausländischen Harvard-Studierenden

Washington (dpa) - Donald Trump gegen Harvard: Der US-Präsident will fast allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Elite-Universität studieren wollen. Die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten, kündigte Trump an. US-Medien bezeichneten das am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichte Dekret als dramatische Eskalation.

Die Regierung wirft Hochschulen wie Harvard eine linksliberale Ausrichtung und zu wenig Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor.

Trumps neues Vorhaben schränkt die Einschreibung von Ausländern an Harvard weitreichend ein: So richtet sich das Dekret gegen ausländische Staatsangehörige, die ausschließlich oder hauptsächlich in die USA einreisen wollen, um in Harvard zu studieren oder an einem Austauschprogramm der Uni teilzunehmen. Trump wies das US-Außenministerium auch an, zu prüfen, ob Visa von Ausländern, die bereits eingeschrieben sind, aufgehoben werden sollten.

Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise - etwa nach Feststellung durch Außenminister Marco Rubio - im nationalen Interesse liege. Genauere Details dazu, wie das Dekret umgesetzt werden soll, waren zunächst unklar. 

Mehr als ein Viertel der Harvard-Studenten sind Ausländer

Für viele US-Universitäten sind die Einnahmen internationaler Studierender ein bedeutender Teil des Budgets – nicht zuletzt, weil sie oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studierende. Nach Harvard-Angaben sind derzeit rund 6.800 internationale Studentinnen und Studenten an der Hochschule eingeschrieben. Das entspricht etwa 27 Prozent der Studierendenschaft. 

Argument der nationalen Sicherheit

In seinem neuen Dekret wirft Trump Harvard vor, der US-Regierung nicht ausreichend Informationen über bekannte Fälle von Fehlverhalten ausländischer Studierender weiterzugeben. Es gehe dabei unter anderem um «gewalttätige Aktivitäten» oder «Bedrohungen anderer Studenten oder Universitätsmitarbeiter». Dies sei ein «inakzeptables Risiko». Der Schutz der nationalen Sicherheit erfordere, dass Gastinstitutionen wie Harvard der US-Regierung solche Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellten. 

Die Kriminalitätsrate an der Uni sei in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen, hieß es im Dekret. Harvard habe aber nur Daten über das Fehlverhalten von drei Studierenden vorgelegt. Dies zeige, dass die Universität Disziplinarmaßnahmen gegen ausländische Studierende nicht vollständig melde oder deren Verhalten nicht ernsthaft kontrolliere. 

Harvard: Schützen internationale Studienende weiter

Die Hochschule weist Trumps aktuelle Vorwürfe zurück. «Dies ist eine weitere illegale Vergeltungsmaßnahme der Regierung», schrieb die Universität, die ihren Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts hat, auf ihrer Homepage. «Harvard wird seine internationalen Studenten weiterhin schützen.» Es sei davon auszugehen, dass die Hochschule Trumps Maßnahme anfechten werde, schrieben mehrere US-Medien. 

Aus Kreisen der Trump-Regierung hieß es laut «Washington Post», man sei zuversichtlich, dass die Bemühungen der Regierung letztendlich vor Gericht Bestand haben. Justizministerin Pam Bondi stellte sich hinter Trump: «Ein Studienplatz an einer "Elite"-Universität in den USA ist ein Privileg, kein Recht.» Ihr Ministerium unterstütze das Dekret. 

Ein Rechtsstreit läuft bereits

Dass die US-Regierung Harvard daran hindern will, internationale Studierende aufzunehmen, ist bereits bekannt. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte vor etwa zwei Wochen mitgeteilt, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Doch die Blockade einer US-Bundesrichterin hinderte Washington bislang daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen. Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil. Trumps Dekret scheint nach Ansicht der «New York Times» eine direkte Antwort darauf zu sein.

Sorge bei internationalen Harvard-Studierenden

Ausländische Studierende an der Hochschule zeigten sich laut «New York Times» zunehmend verunsichert. Viele fragten sich, ob die neuen Maßnahmen auch für bereits eingeschriebene Studierende gelten. Einige hätten sich an die Beratungsstellen der Universität gewandt, mussten der Zeitung zufolge aber feststellen, dass die Unsicherheit auch dort groß sei.