Trump startet Feldzug gegen das Bildungsministerium

Ein Präsident gegen sein eigenes Ministerium

Ohne große Vorrede, aber mit gewohnt scharfer Rhetorik hat Donald Trump diese Woche ein Dekret unterzeichnet, das auf nichts Geringeres abzielt als die Auflösung des US-Bildungsministeriums.

„Ein für alle Mal“, wie er es ausdrückte – mit einer Mischung aus Triumph und Drohung. Für Trump ist das Ministerium seit Jahren ein Symbol dessen, was er bekämpfen will: föderale Kontrolle, „linke Indoktrination“, Steuergeldverschwendung.

„Das Bildungsministerium hat nie ein Kind unterrichtet“

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt legte rhetorisch noch eine Schippe drauf. In einem Interview mit Fox News erklärte sie: „Damit rettet er Amerikas Kinder.“ Das Ministerium habe nie ein Kind unterrichtet, sondern „nur Geld gestohlen“.

Eine Aussage, die bei konservativen Wählergruppen gut ankommen dürfte – bei Bildungspraktikern und Verfassungsjuristen allerdings Kopfschütteln auslöste.

Denn Fakt ist: Das Bildungsministerium hat zwar keine direkte Lehrbefugnis, ist aber zuständig für die Vergabe von Milliarden an Fördermitteln, für nationale Standards, für Inklusions- und Gleichstellungsprogramme – und zuletzt auch für digitale Bildungsinitiativen.

Von der Wrestling-Managerin zur Abwicklerin

Trump hat mit Linda McMahon eine Ministerin eingesetzt, deren Lebenslauf mindestens so ungewöhnlich ist wie der Vorgang selbst.

Die frühere Chefin der Wrestling-Organisation WWE ist in Washington bekannt für ihre Loyalität zum Präsidenten – und ihre erklärte Mission, sich selbst „überflüssig“ zu machen. Vergangene Woche entließ sie fast die Hälfte der rund 4.100 Mitarbeiter ihres Hauses. Ein erster Schritt zur Selbstauflösung.

Wie genau das Dekret umgesetzt werden soll, bleibt unklar. Rechtlich braucht Trump für die vollständige Abschaffung des Ressorts die Zustimmung des Kongresses. Das Dekret kann zwar Kompetenzen verlagern und Personal abbauen, aber nicht die Behörde selbst abschaffen. Der Schritt ist also vor allem ein politisches Signal – und ein Auftakt für eine härtere Auseinandersetzung im Wahlkampf.

Staaten statt Bund – aber zu welchem Preis?

Kern von Trumps Idee ist ein radikaler Föderalismus: Bildung soll allein Sache der Bundesstaaten sein. Was nach mehr Freiheit klingt, birgt in der Praxis erhebliche Risiken – vor allem für ärmere und bildungsschwache Regionen. Denn ohne zentrale Förderprogramme und Mindeststandards droht eine weitere Zersplitterung des US-Bildungssystems.

Schon jetzt gibt es gravierende Unterschiede in Lehrplänen, Schulbudgets und Abschlussniveaus. Ein Bundesstaat wie Massachusetts investiert pro Schüler fast doppelt so viel wie Mississippi – mit entsprechendem Effekt auf Lernerfolg, Studienbereitschaft und späteres Einkommen.

Ein politisches Geschenk an die rechte Basis

Inhaltlich passt Trumps Schritt perfekt in die Logik des aktuellen US-Kulturkampfs. Konservative Elterngruppen, religiöse Lobbyverbände und rechte Think Tanks fordern seit Jahren mehr Einfluss auf Schulpolitik – und wehren sich gegen Themen wie Gender, Rassismus, Klimawandel im Unterricht. Die Abschaffung des Bildungsministeriums wird in diesen Kreisen gefeiert wie ein Befreiungsschlag.

Für Trump ist das Thema ein Selbstläufer: bildungspolitisch komplex, aber emotional aufladbar. Es polarisiert – und das ist sein eigentliches Ziel. Auch wenn das Dekret am Kongress scheitert, wird er es als Beleg dafür nutzen, dass „der Sumpf“ seine Reformen blockiert.

Was der Schritt ökonomisch bedeutet

Die wirtschaftliche Dimension des Vorhabens wird oft übersehen: Das Bildungsministerium verwaltet Programme im Volumen von über 80 Milliarden US-Dollar jährlich – darunter Darlehen, Stipendien, Zuschüsse an Schulen und Hochschulen. Sollte die Behörde zerschlagen werden, müssten andere Ministerien diese Aufgaben übernehmen – mit enormem organisatorischen Aufwand.

Ein weiterer Aspekt: Die Bildungsbranche ist einer der größten Arbeitsmärkte der USA. Unsicherheit über Zuständigkeiten, Finanzierungsströme und Standards kann sich negativ auf Investitionen, Lehrerrekrutierung und Ausbildungsqualität auswirken.