Trump setzt sich im Kongress durch: Milliardenkürzungen bei Auslandshilfen und öffentlichem Rundfunk
Im US-amerikanischen Kongress konnte Präsident Donald Trump einen weiteren politischen Erfolg verbuchen. Mit knapper Mehrheit verabschiedete das Repräsentantenhaus ein umstrittenes Gesetz, das Milliardenkürzungen bei bereits genehmigten Auslandshilfen und bei Bundesmitteln für den öffentlichen Rundfunk vorsieht.
Bereits am Donnerstagmorgen hatte der Senat dem Gesetz zugestimmt; nun fehlt nur noch Trumps Unterschrift, um es in Kraft zu setzen. Das Gesetz umfasst Einsparungen von rund neun Milliarden US-Dollar, darunter auch 1,1 Milliarden US-Dollar, die der Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) zugedacht waren. Diese Agentur ist verantwortlich für die Verteilung von Bundesmitteln an öffentliche Rundfunksender wie National Public Radio (NPR) und den Public Broadcasting Service (PBS). Letztere sind auf diese Gelder angewiesen, um den Betrieb von über 1.500 lokalen TV- und Radiosendern sicherzustellen.
Die Reaktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes sind geteilt. Karoline Leavitt, Sprecherin von Trump, erklärte, dass das Gesetz die finanziellen Angelegenheiten des Landes ordnen solle. NPR und PBS hätten bisher Bundesgelder genutzt, um eine einseitige politische Agenda zu fördern, so Leavitt. Die Demokraten kritisierten die Einsparungen scharf.
Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, warnte davor, dass besonders Sender in ländlichen Gebieten gefährdet seien. Laut NPR stammen etwa ein Prozent ihrer Mittel direkt von der Regierung, während ihre Mitgliedsinstitutionen, die mehr als 1.000 Radiosender betreiben, zwischen acht und zehn Prozent ihrer Finanzierung vom CPB erhalten. PBS und seine Fernsehsender beziehen sogar etwa 15 Prozent ihrer Finanzierung aus diesen Mitteln. Speziell lokale TV-Sender sind daher stark auf Bundeszuschüsse angewiesen.
Trump hatte zuletzt die Verabschiedung des Gesetzes über seine Plattform Truth Social vorangetrieben und seine Parteikollegen ermutigt, die Finanzierungsstreichungen für den öffentlichen Rundfunk voranzutreiben. Auch der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas äußerte auf der Plattform X die Hoffnung auf weitere "Doge-Kürzungen". Unterdessen treibt Trump auch ein separates Gesetz voran, das die Staatsausgaben in bestimmten Bereichen erhöhen würde, obwohl dies das Haushaltsdefizit der USA in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,3 Billionen US-Dollar ansteigen lässt.
