Trump setzt auf Konfrontation: Gespräche mit Teheran gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat als Reaktion auf die anhaltenden Massenproteste im Iran alle diplomatischen Gespräche mit der iranischen Führung auf unbestimmte Zeit eingefroren. In einer kämpferischen Botschaft über die von ihm häufig genutzte Plattform Truth Social ermutigte Trump die Demonstranten, das Momentum nicht zu verlieren und ihre Forderungen mit Nachdruck voranzutreiben. Gleichzeitig beklagte er die "sinnlose Tötung" der Protestierenden und drohte Teheran mit schweren Konsequenzen, ohne jedoch konkrete Details zur versprochenen Unterstützung zu nennen.
Die gegen das autoritäre System der Islamischen Republik vehemmig geführten Proteste dauern nun schon mehr als zwei Wochen an und haben sich in ihrem Verlauf zu einem flächendeckenden Aufstand entwickelt. Entfacht durch eine tiefe Wirtschaftskrise, erfassen die Unruhen inzwischen zahlreiche Städte des Landes. Schwere Zusammenstöße und eine rigorose Reaktion der Sicherheitskräfte, die nach Angaben von Aktivisten bereits zu Hunderten von Toten geführt haben, gehören mittlerweile zur traurigen Tagesordnung. Die Empörung über das gewaltsame Vorgehen ist die heftigste, die der Iran seit Jahren erlebt hat.
Während Trump die Protestierenden offen unterstützt, verschärft er den Ton gegenüber der iranischen Führung und wirft ihr ein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung vor. In Gesprächen mit Medienvertretern am Wochenende bekräftigte er, dass die Regierung in Teheran ihre Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert habe, jedoch drohte er unverhohlen mit einem möglichen militärischen Eingreifen.
Gleichzeitig sorgt Trump mit der Ankündigung weiterer wirtschaftlicher Maßnahmen für internationale Sorgenfalten. Auf Truth Social kündigte er einen pauschalen Strafzoll von 25 Prozent auf alle Importe aus Ländern an, die wirtschaftliche Beziehungen zum Iran pflegen. Offen bleibt die Frage, welche Staaten das tatsächlich treffen wird. Zu den bedeutendsten Handelspartnern des Irans zählen China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, aber auch EU-Staaten wie Deutschland sind - wenngleich eingeschränkt durch bestehende Sanktionen - im Handel mit dem Iran aktiv.
Trumps Dekret hebt die Brisanz auf eine neue Stufe. Zwar fehlt bislang eine offizielle Bestätigung des Weißen Hauses, doch hat Trump in der Vergangenheit bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt, die nicht immer in die Tat umgesetzt wurden. Zusätzlich bleibt die Rechtsgrundlage der Zollmaßnahmen fraglich, da der Notstandsgesetz IEEPA, auf das Trump sich stützt, derzeit auf seine Rechtmäßigkeit vom US-Supreme Court überprüft wird.
Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Gewalt im Iran scharf. Laut der norwegischen Organisation Iran Human Rights haben die Proteste seit ihrem Beginn bereits mindestens 648 Todesopfer gefordert. Auch das amerikanische Menschenrechtsnetzwerk HRANA berichtet von fast 650 Toten, zu denen 505 Demonstranten - darunter neun Kinder - und 133 Angehörige der Sicherheitskräfte zählen. Die tatsächlichen Zahlen könnten jedoch weitaus höher sein, wie einige Berichte vermuten. Unabhängige Verifizierungen der Daten stehen jedoch noch aus.
