Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.
Trump verkündete seinen Schritt im Rosengarten des Weißen Hauses und begründete dies mit einer «Invasion» von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land strömten. Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsressorts - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen.
Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt. Die beiden Kammern des US-Kongresses hatten am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Haushaltsgesetz beschlossen, das diese Summe für Grenzsicherungsbarrieren vorsieht. Trump unterzeichnete dieses Gesetz am Freitag. Ein erneuter Stillstand der Regierungsgeschäfte wurde damit - kurz vor Auslaufen einer Frist - abgewendet. Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltsmittel für den Mauerbau hatten über den Jahreswechsel 35 Tage lang Teile der Regierung stillgestanden. Es war der längste «Shutdown» in der US-Geschichte.
Trump hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende erhielt Trump nur etwa ein Viertel der Summe. Per Notstandserklärung will sich der Präsident nun die zusätzlichen Milliarden beschaffen.
Das Weiße Haus veröffentlichte am Freitagnachmittag (Ortszeit) die Notstandserklärung. Darin heißt es unter anderem: «Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.» Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über den Schritt.
Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese will Trump nun für seine Pläne an der Grenze umwidmen. Außerdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.
Trump sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in großer Zahl, in die USA einzudringen. «Wir reden von einer Invasion.» Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen.
Was passiert nun? Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse - in diesem Fall eben die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Dies ist rechtlich aber hoch umstritten. Klagen dagegen sind bereits angekündigt. Die nächste Etappe des erbitterten Mauerstreits wird damit wohl vor Gericht ausgetragen.
Trump sagte, er rechne fest mit Klagen. Er mokierte sich über Versuche aus der Vergangenheit, seine Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Jemand werde klagen und vielleicht in erster Instanz Recht bekommen. Aber am Ende werde er sich durchsetzen, sagte Trump.
Die Demokraten kritisierten die Notstandserklärung vehement und sprachen von Machtmissbrauch. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und auf die Etathoheit des Kongresses. Es sei der gesetzeswidrige Schritt eines Präsidenten, der seine Ziele nicht innerhalb der Grenzen des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen könne.
Sie riefen Trumps Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen das Vorgehen des Präsidenten zu stellen. Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei einigen Unmut darüber, dass er zum Mittel einer Notstandserklärung greift.
Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, eine solche Erklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. Niemanden habe das gekümmert. Die Notstandserklärung sei «eine großartige Sache».
Er begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze und zeichnet hier stets das Bild einer für das Land gefährlichen Krise.
Doch Experten stellen die Lage anders dar: Das Migration Policy Institute etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze tendenziell rückläufig ist. Die Statistik dient als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Kritiker halten Trump auch entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiere und nicht dort, wo der Mauerbau geplant sei.
Trump wehrte sich auch bei seinem Auftritt im Rosengarten gegen den Vorwurf, er stelle die Lage an der Grenze falsch dar und schaffe künstlich den Eindruck einer Krise. Reporter-Fragen dazu tat er als «fake news» ab, also als lügnerische Berichterstattung.
Trumps Mauer und der Notstand
