Trump-Regierung ordnet Kürzung von Lebensmittelhilfen an

Washington (dpa) - Im laufenden Haushaltsstreit hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Bundesstaaten angewiesen, staatliche Hilfsleistungen für den Lebensmittelkauf gekürzt auszuzahlen. «Soweit Bundesstaaten bereits vollständige Zahlungen für November übermittelt haben, war dies nicht autorisiert. Entsprechende Schritte müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden», hieß es in einem Memo der zuständigen Behörde, die dem US-Agrarministerium untersteht.

Hintergrund ist ein juristisches Tauziehen darüber, wie viel Geld für das sogenannte Snap-Programm («Supplemental Nutrition Assistance Program») während des Shutdowns ausgezahlt werden darf, der nun bereits seit 40 Tagen andauert. Snap wird bundesweit finanziert, aber von den Bundesstaaten verwaltet. Nach Regierungsangaben erhalten rund 42 Millionen Menschen Hilfen über das seit 1964 bestehende Programm - vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Ältere.

Zuvor hatte ein Richter in Rhode Island vorläufig angeordnet, dass die Trump-Regierung die Leistungen in voller Höhe auszahlen muss - auch wenn dafür auf Notfallmittel zurückgegriffen werden müsste. Der Oberste Gerichtshof setzte diese Anordnung am Freitag jedoch zunächst aus, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Damit blieb offen, ob und wann die vollen Leistungen tatsächlich wieder ausgezahlt werden.

Wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger

Weil die Einkommen vieler Menschen in den USA nicht mit den steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten Schritt halten, dient Snap als wichtigstes Sicherheitsnetz gegen Hunger - das Programm unterstützt Haushalte mit geringem Einkommen beim Lebensmittelkauf. Die Leistungen werden auf elektronische Bezahlkarten geladen, mit denen in Geschäften eingekauft werden kann. 

Bundesstaaten: Trump-Regierung stiftet «Chaos»

Wegen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, während die Trump-Regierung und mehrere Bundesstaaten vor Gerichten um die Auslegung der Finanzierungsregeln streiten. Für Betroffene bedeutet das Unsicherheit und in der Praxis Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen.

Das Portal «Politico» zitierte aus einer Klageschrift mehrerer Bundesstaaten, in der diese der Trump-Regierung vorwerfen, keine klare oder einheitliche Anleitung für die Verwaltung in dieser Ausnahmesituation zu geben. Die Schritte Washingtons hätten zu «Chaos» geführt, heißt es.

Demokratischer Gouverneur: «Nein»

Mehrere Bundesstaaten hatten bereits Schritte eingeleitet, um wieder volle Hilfsleistungen auszuzahlen - an diese richtete sich nun das Memo der Trump-Regierung mit dem Hinweis, entsprechende Zahlungen rückgängig zu machen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, Tony Evers, erklärte dazu auf der Plattform X lediglich: «Nein.»

Die demokratische Kongressabgeordnete Angie Craig kritisierte das Vorgehen der Trump-Regierung in der «New York Times» scharf und warf ihr vor, Bedürftigen dringend benötigte Unterstützung vorzuenthalten. Trump erklärte dagegen auf der Plattform Truth Social, seine Regierung benötige eine gerichtliche Klärung, wie die Hilfsleistungen während des Shutdowns finanziert werden dürfen - und machte die Demokraten für die Lage verantwortlich.

Streit um Einschnitte im Gesundheitswesen

Weil sich Demokraten und Republikanern im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der Regierungsbetrieb seit mehr als einem Monat in weiten Teilen lahmgelegt. Es ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld. Umfragen zufolge machen derzeit jedoch viele Amerikaner Trump und die Republikaner für den Stillstand verantwortlich.

In den USA werden politische Konflikte häufig über den Haushalt ausgetragen. Im aktuellen Streit geht es um Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Demokraten fordern von den Republikanern, entsprechende Kürzungen rückgängig zu machen. Diese waren Teil eines großen Steuergesetzes, das zu Trumps zentralen politischen Vorhaben zählt. Entsprechend ungern würden die Republikaner wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben

US-Medien: Anzeichen von Bewegung

Der Senat tagte am Wochenende in einer ungewöhnlichen Sondersitzung. Medienberichten zufolge gab es dabei möglicherweise erstmals Bewegung im Shutdown-Streit: Nach Informationen des Portals «Politico» zeigten sich mehrere Senatorinnen und Senatoren im Kongress optimistisch, dass es genügend Stimmen geben könnte, um in einer Verfahrensabstimmung einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zur weiteren Beratung vorzubringen. Das Portal «Axios» und der Sender CNN berichteten ähnlich.

Bei den Verhandlungen kommt es auf Stimmen aus der demokratischen Fraktion an, die sich den Republikanern anschließen müssten. Öffentlich hat bislang niemand aus der Partei seine Haltung geändert, die Gespräche laufen «Politico» jedoch weiter. Insgesamt wären die Stimmen von mindestens acht demokratischen Senatorinnen und Senatoren nötig.