Trump nennt Top-Demokraten wegen Untersuchungen «verrückt»
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit Empörung auf die weitreichenden Untersuchungen der Demokraten im Kongress gegen sein Umfeld reagiert und führende Köpfe der Oppositionspartei beschimpft.
Die demokratischen Vorsitzenden der Ausschüsse im Abgeordnetenhaus seien «vollkommen VERRÜCKT» geworden, schrieb der republikanische Präsident am Dienstag auf Twitter.
Die Demokraten untersuchen Vorwürfe von Korruption, Machtmissbrauch und Behinderung der Justiz. Trump kritisierte: «Sie werden NICHTS für unser Land fertigbringen.»
Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten über den Justizausschuss der Kammer etliche Informationen von 81 Personen und Einrichtungen aus dem Umfeld des Präsidenten angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald Junior und Eric, die Trump-Organisation, Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks und das Weiße Haus. Trump sprach von «81 Briefen an unschuldige Menschen, um sie zu schikanieren».
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, beschuldigte den Justizausschuss-Vorsitzenden Jerry Nadler, «eine skandalöse und missbräuchliche Untersuchung zu abgegriffenen, falschen Beschuldigungen» angestoßen zu haben. «Die Demokraten schikanieren den Präsidenten, um von ihren radikalen Absichten abzulenken, Amerika zu einem sozialistischen Land zu machen.» Den Demokraten gehe es nicht um die Wahrheit: «Sie sind hinter dem Präsidenten her.»
Sanders hatte zuvor mitgeteilt, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den am Montag vorgelegten Brief des Justizausschusses prüfen und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten. Die 81 angeschriebenen Personen und Institutionen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.
Parallel zu mehreren Ausschüssen im Kongress untersucht der FBI-Sonderermittler Robert Mueller, ob es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gab. Trump nennt die Untersuchungen eine «Hexenjagd». In den vergangenen Wochen wurde darüber spekuliert, dass Mueller seinen Bericht an das Justizministerium bald vorlegen könnte.
Trump hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, mit den Untersuchungen parteipolitische Interessen zu verfolgen. Die Untersuchungen des Abgeordnetenhauses könnten die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump bilden, das von Teilen der Demokraten offen angestrebt wird.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unrealistisch.
