Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen
Washington (dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren im US-Senat hat sich US-Präsident Donald Trump zwei prominente Verteidiger in sein Team geholt.
Das Weiße Haus teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Kenneth Starr, werde dem Team der Trump-Verteidiger angehören. Auch US-Staranwalt Alan Dershowitz werde im Senat für Trump auftreten. Angeführt werde die achtköpfige Mannschaft vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.
In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es weiter: «Präsident Trump hat nichts fasch gemacht und ist zuversichtlich, dass dieses Team ihn, die Wähler und unsere Demokratie vor dieser grundlosen, unrechtmäßigen Anklage verteidigen wird.» Dem Team würden zudem Robert Ray, Pam Bondi, Jane Raskin und Eric Herschmann angehören.
Ray spielte ebenfalls eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton. Bondi ist die frühere Generalstaatsanwältin Floridas, Raskin und Herschmann haben Trump in der Vergangenheit als Anwälte vertreten. Der emeritierte Harvard-Professor Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Starr und Dershowitz treten regelmäßig in Trumps Lieblingssender Fox News auf.
Dershowitz teilte am Freitag auf Twitter mit, er nehme an dem Verfahren teil, «um die Integrität der Verfassung zu verteidigen». Er werde verfassungsrechtlich Argumente gegen eine Amtsenthebung Trumps vortragen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat war am Donnerstag formell eröffnet worden. Dem Republikaner werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Am Dienstag kommender Woche soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.
Clinton war in dem Amtsenthebungsverfahren im Februar 1999 freigesprochen worden, weil die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für eine Amtsenthebung nicht zusammenkam. Trump hatte den Sonderermittler Starr im Oktober desselben Jahres als einen «Verrückten» und als eine «Katastrophe» bezeichnet. Starr sei in dem Verfahren «furchtbar» gewesen, sagte Trump damals.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm in dem Amtsenthebungsverfahren deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Freitagabend neue Materialien zur Ukraine-Affäre. Dabei handele es sich um Materialien, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben habe, hieß es in einem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff. Schiff ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Impeachment-Verfahren.
Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Er soll bei dessen Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. «Präsident Trump wusste genau, was vorging», hatte Parnas dem Sender MSNBC am Mittwoch gesagt. «Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan.» Trump sagte daraufhin, er kenne Parnas nicht. «Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.»
Unter den nun veröffentlichten Materialien ist ein Foto, das einen Tisch zeigt, auf dem eine Sitzkarte mit Parnas Namen neben einer Sitzkarte von Präsident Trump ist - demnach hätte Parnas bei einer Veranstaltung neben Trump gesessen. Menschen sind auf dem Bild allerdings nicht zu sehen. Außerdem ist eine vom Präsidenten und von First Lady Melania Trump unterzeichnete Grußkarte an Parnas zu sehen, in der die beiden ihm für seine Freundschaft danken.
Ein weiteres Foto zeigt Trump und Parnas gemeinsam, Parnas reckt dabei den Daumen seiner linken Hand nach oben. Trump hatte am Donnerstag gesagt, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Menschen.
Mehrere weitere Fotos zeigen Parnas gemeinsam mit Giuliani. Die Materialien enthalten außerdem zahlreiche Textnachrichten zwischen Parnas und Derek Harvey, einem Mitarbeiter von Devin Nunes, dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Demnach waren Parnas und Harvey zwischen Februar und Mai vergangenen Jahres in engem Kontakt und haben sich mehrfach zu Treffen oder Gesprächen verabredet.
Wegen der Ukraine-Affäre hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht, das im Senat geführt wird. Während das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert wird, haben im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung Trumps ist daher hochgradig unwahrscheinlich. Am Dienstag soll der inhaltliche Teil des Verfahrens im Senat beginnen. Durch die Äußerungen und die Materialien von Parnas sehen sich die Demokraten in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen in dem Amtsenthebungsverfahren im Senat bestärkt.
