Trump kündigt erneut das Pariser Klimaabkommen: Rückkehr zur alten Klimapolitik
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat erneut das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt, das die Erderwärmung begrenzen soll. Am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnete er ein Dokument, das den Austritt der USA aus dem Abkommen bestätigt und bei den Vereinten Nationen eingereicht werden soll. Das Klimaschutzabkommen sieht eine einjährige Kündigungsfrist vor. Bereits in seiner ersten Amtszeit bezeichnete Trump das Abkommen als 'Abzocke' und als nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der USA, woraufhin er den Austritt einleitete. Nachfolger Joe Biden hatte diesen Schritt jedoch rückgängig gemacht, sodass die USA dem Abkommen bis dato weiterhin angehörten. Fast alle Staaten der Welt sind Teil dieser globalen Vereinbarung, ausgenommen der Jemen, Iran und Libyen.
Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist ein zentraler Teil eines neuen Dekrets von Trump, das eine vollständige Abkehr von der bisherigen Klimapolitik der USA festlegt. Das Dekret erklärt, dass die USA nach der Benachrichtigung der UN unverzüglich alle Verpflichtungen aus dem Abkommen als beendet betrachten. Trump hat auch verfügt, dass sämtliche finanziellen Verpflichtungen der USA unter der UN-Klimarahmenkonvention sofort eingestellt oder rückgängig gemacht werden. Dazu zählt auch der internationale Klimafinanzierungsplan der USA, der ärmeren, besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern finanzielle Unterstützung gewährt. Trump bestreitet die menschengemachte Erderwärmung und bezeichnet den Klimawandel regelmäßig als 'großen Schwindel'.
Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist ein internationales Abkommen, das als Grundlage für die globalen Klimakonferenzen dient, auf denen das Pariser Abkommen ausgehandelt wurde. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird und dass menschliche Aktivitäten die Erderwärmung beschleunigen, was ökologische und soziale Risiken birgt. Ziel ist es, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre zu stabilisieren, um gefährliche Auswirkungen auf das Klimasystem zu vermeiden. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Emissionsreduzierung, Berichterstattung und internationaler Kontrolle ihrer Fortschritte. Der US-Kongress weist jedoch darauf hin, dass die im Abkommen festgelegten Verpflichtungen, insbesondere zur Unterstützung weniger wohlhabender Länder, rechtlich nicht durchsetzbar sind.
