Trump erhöht Druck auf Europas Politik: Kritik und Unterstützung geplant
US-Präsident Donald Trump hat seine kritische Haltung gegenüber Europa erneut unterstrichen. Während er die derzeitigen europäischen Führungspersönlichkeiten grundsätzlich schätze, bemängelte er in einem Interview mit dem Nachrichtenportal "Politico" doch ihre Arbeit als ineffizient. Trump wirft ihnen vor, zu schwach und zu politisch korrekt zu agieren. Dabei stellte er in Aussicht, künftig europäische Politiker zu unterstützen, die aus seiner Sicht geeigneter sind. Besonders hart ging Trump mit der europäischen Einwanderungspolitik ins Gericht und prognostizierte, dass viele Länder Europas in Zukunft nicht mehr lebensfähig sein würden. Diese Nationen würden laut Trump zunehmend "verfallen". Als positive Ausnahmen nannte er Ungarn und Polen.
Deutschland unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte er insbesondere in zwei Bereichen: die Flüchtlingspolitik und den Energiesektor. So sei die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlingen eine schwere Fehlentscheidung gewesen, ebenso wie der von Merkel beschlossene Atomausstieg, der Deutschland in eine größere Abhängigkeit von russischem Gas getrieben habe. Die kürzlich veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie der Regierung, die vergangene Woche für Aufregung in Europa sorgte, thematisiert einen vermeintlichen Verlust an Demokratie und Meinungsfreiheit auf dem Kontinent. Kritisiert werden unter anderem eine zunehmende Zensur, suppressive Maßnahmen gegen politische Oppositionen, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg monierte Trump, dass Europa zwar viel rede, jedoch kaum handele. Am Montag traf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Daraufhin informierte Selenskyj die EU- und Nato-Spitzen in Brüssel. Nun richtet sich das Augenmerk auf die Reaktion der USA hinsichtlich einer überarbeiteten Version von Trumps vormals 28 Punkte umfassenden Friedensplans.
