Trump droht mit höheren Zöllen auf BMW und Mercedes
Washington/Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump heizt den Handelsstreit mit der EU weiter an. Er drohte den Europäern mit höheren Zöllen auf Autoimporte - und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel.
«Die Europäische Union - wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln - beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium», schrieb Trump auf Twitter. «Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!»
Die Abgaben auf in die USA eingeführte Autos sind derzeit in der Tat niedriger als EU-Importzölle auf in den USA gebaute Autos. So verlangt die EU etwa 10 Prozent, in den USA sind es dagegen lediglich 2,5 Prozent. Im Gegenzug sind die Zölle für Trucks und Pick-ups in den USA deutlich höher.
Auf einer Kundgebung vor Anhängern am Samstagabend (Ortszeit) in Pennsylvania legte Trump noch nach. Autos seien das große Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: «Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.»
Trump äußerte sich nach einem Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel. Die EU dringt darauf, dass sie - wie Kanada und Mexiko - von den US-Zöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) ausgenommen wird. Die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen.
Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter der USA sei und keine Gefahr für die Sicherheit darstelle, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hatte. Eine Lösung wurde bei dem Treffen indes nicht gefunden, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden.
Die Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, berichtete Malmström. Im Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: «Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden.» An dem Treffen hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.
Washington hatte andere Länder zu Einzelfall-Verhandlungen aufgefordert. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem Trump die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei allein die Entscheidung treffen.
In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte Trump die Schritte. Er habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag (Ortszeit). Beide Präsidenten hätten dabei «alternative Wege» erörtert.
Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes gewarnt, dass mit der Einführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa ein Handelskrieg riskiert werde. Paris habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Praktiken besorgt seien. Maßnahmen gegen Verbündete wie die EU seien aber keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder Verlierer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen. «Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.» Merkel plädierte für Gespräche. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran. «Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.»
