Trump droht mit Einsatz des Militärs: Proteste in Minneapolis eskalieren
In einem erneuten Konflikt zwischen Demonstrierenden und Bundesbeamten in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump scharfe Töne angeschlagen. In einem Posting auf seiner Plattform Truth Social äußerte er die Absicht, möglicherweise den Insurrection Act anzuwenden. Sollte sich die politische Führung von Minnesota nicht bemühen, professionellen Unruhestiftern und Aufständischen Einhalt zu gebieten, würde er nicht zögern, das Militär ins Landesinnere zu entsenden.
Insbesondere stellte Trump die ICE-Beamten in den Vordergrund, die in Städten mit überwiegend demokratischer Verwaltung aufgrund ihrer Vorgehensweise gegen Migranten, häufig mit anonymisierten Einsatzkräften, auf Ablehnung stoßen. Trump verteidigte ihre Maßnahmen mit dem Argument, dass sie lediglich ihren Dienst pflichtgemäß ausführen.
Das umstrittene Gesetz erlaubt dem Präsidenten in außergewöhnlichen Situationen, militärische Kräfte zur Unterdrückung von Aufständen und zur Unterstützung von Polizeiaktionen im Inland einzusetzen. Diese Regelung wird nur in Spezialfällen aktiviert, da der Einsatz des Militärs innerhalb der USA normalerweise untersagt ist. Bereits während der Proteste in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik, als Trump eine große Anzahl an Soldaten in die Stadt entsandte, deutete er an, dieses Gesetz nutzen zu können.
In der Vorwoche erschütterte ein weiteres Ereignis die Stadt, als nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau ein weiterer Schusswechsel stattfand. Während einer eskalierten Verkehrskontrolle am späten Mittwochabend verletzte ein Bundesbeamter einen Mann. Dieses Ereignis, auf das das Heimatschutzministerium auf der Plattform X aufmerksam machte, verschärfte die ohnehin angespannte Lage in der Stadt. Medienberichte sprachen von stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die die Situation weiter anheizten.
