Trump: Deutschland muss Verteidigungsausgaben erhöhen
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.
Einen Tag nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington twitterte Trump: «Trotz allem, was ihr von den Fake News (Falschmeldungen) gehört habt, hatte ich ein großartiges Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dennoch: Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!»
Merkel hatte Trump beim ersten Treffen der beiden Politiker am Freitag in Washington zugesichert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit erfüllen diese Vorgabe nur fünf von 28 Mitgliedern.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte eine Entfremdung von den USA und warnte die Regierung in Washington vor einem Handelskrieg mit Europa. Juncker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ein Handelskrieg wäre weder im Interesse Europas noch der USA. Wir müssen die protektionistischen Töne der Regierung Trump aber ernstnehmen und vorbereitet sein.» Juncker betonte, dass er sich am Dienstag mit Japans Premierminister Shinzo Abe treffen werde. «Wir wollen noch in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan abschließen.» Bereits am Montag empfängt Merkel Abe in Hannover am Rande der Computermesse CeBIT.
Die Bundesregierung setzt weiter auf Annäherung im abgekühlten Verhältnis zu den USA. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Wir sollten Vertrauen aufbauen, keine Handelsbarrieren.» Erklärtes Ziel der neuen US-Regierung sei es doch, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand im Land zu fördern. «Das funktioniert aber nur, wenn weltweite Handelsbeziehungen intakt bleiben, europäische Zulieferer US-Firmen weiterhin mit ihren Produkten versorgen und europäische Unternehmen in den USA weiter Arbeitsplätze schaffen können.»
Trotz vieler weiter bestehender Differenzen gab es bei dem Treffen in Washington auch erste Annäherungen. So bekannte sich Trump zur Nato, verlangte aber eben auch, dass alle Mitglieder ihre finanziellen Verpflichtungen für das Bündnis erfüllen. Zudem wollen Trump und Merkel bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes eng kooperieren.
Auch in Handelsfragen wollen beide eng zusammenarbeiten, wobei noch nicht abzusehen ist, in welche Richtung das geht. Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Washington stört sich schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Merkel machte klar, dass Handelsabkommen nur zwischen der EU und den USA möglich seien, nicht bilateral mit Deutschland, was Trump bevorzugen würde.
Die deutsche Industrie vermisste ein klares Bekenntnis der US-Regierung zu einer engen wirtschaftlichen Kooperation. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der dpa: Niemand ist eine Insel - auch die USA unter ihrem Präsidenten Trump nicht. Nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch die USA würden von einer engeren Zusammenarbeit profitieren.» Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der dpa, es sei auch weiterhin nicht erkennbar, «wo er (Trump) sich unfair behandelt fühlt».
Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin war die Reise Merkels «für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft». «Im Kern bleibt es bei Trumps «America First» - und das heißt «Europe Second».
In US-Medien wird kritisiert, dass Trump Merkel in seinen Streit mit dem US-Geheimdienst über angebliche Abhöraktionen zog. Trump sagte auf eine Frage zu seinen unbelegten Vorwürfen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, an die Kanzlerin gewandt: «Zu dem Thema des Abhörens durch die Obama-Regierung. Da haben wir vielleicht zumindest eine Sache gemeinsam.» Er nutzte damit offensichtlich zur Untermauerung seiner eigenen Vorwürfe die Tatsache, dass Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde.
